Die Grüne Europafraktion organisierte am 5. Juni eine große Veranstaltung zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), wozu einige US-amerikanische ExpertInnen eingeladen waren. Die Möglichkeit, die Risiken des Abkommens mit den internationalen Gästen zu diskutieren, nutzten auch NGOs und die Böll-Stiftung – so gab es insgesamt drei Veranstaltungen innerhalb von zwei Tagen. Bei zwei von ihnen war Ska Keller als Kommentatorin bzw. Referentin eingeladen und wies auf ihre Bedenken hin. Dabei wurde deutlich, dass in den USA ganz ähnliche Probleme gesehen werden.

Die US-amerikanischen Gäste hatten teilweise mehr Informationen darüber, was die USA verhandeln wollten. Damit konnten sie die überwiegend europäischen Teilnehmenden auf spezifische Punkte aufmerksam machen. Zumeist aber ging es allgemeiner um intransparente Verhandlungsführung, Investor-Staats-Streitbelegung (ISDS), das leere Versprechen von mehr Jobs, sowie ökologische Standards.

Intransparente Verhandlungsführung behindert die Arbeit

Sowohl die US-amerikanischen Gäste als auch NGOs und Grüne äußern sich sehr kritisch, dass weder Parlamente noch die Zivilgesellschaft Einblicke in und Einfluss auf die Verhandlungen des TTIP haben.

In den USA werden die Verhandlungen von einigen ExpertInnengremien begleitet – alleine 13 davon widmen sich wirtschaftlichen Fragen, nur eines setzt sich mit Arbeitsbedingungen und ökologischen Standards auseinander. In letzterem sitzt Thea Lee, eine der anwesenden Gäste. Die beratenden ExpertInnen bekommen Zugang zu relevanten Dokumenten der USA, nicht aber zu den entsprechenden Dokumenten der EU. Auch sind diese nicht der Öffentlichkeit zugänglich.

Damit stehen die USA besser da als die EU. Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat als einziges Gremium Zugang zu einigen Dokumenten, die die Mitglieder aber nicht weitergeben dürfen. Bezüge zu den Bereichen Arbeitsrecht, Ökologie oder Landwirtschaft müssen also von den Abgeordneten des Handelsausschusses bewertet werden – weil alle anderen Ausschüsse nicht mitreden dürfen. Damit stehen dem Europäischen Parlament sehr wenige ExpertInnen zur Verfügung, zumal im Handelsbereich der Kommission mehr als 450 Personen arbeiten.

Die Gewichtung der beratenden ExpertInnen in den USA, aber auch das Vorgehen der EU bei anderen Verhandlungen zeigt, dass die US-Regierung und die EU-Kommission eindeutig im Interesse der Unternehmen agieren. Sowohl in den USA, als auch in der EU ist die Zivilgesellschaft völlig ausgeschlossen.

Investor-Staats-Streitbelegung muss raus

Lori Wallach weist in allen drei Veranstaltung sehr vehement auf die Gefahr des Mechanismus zur Investor-Staats-Streitbeilegung (ISDS) hin, mit dem Unternehmen Staaten verklagen können. Mit verschiedensten Beispielen illustriert sie die Kosten, die das für Staaten bedeuten kann und fragt immer wieder, warum in der EU und den USA Streitigkeiten zwischen InvestorInnen und Staaten nicht über die bestehenden Gerichte geregelt werden können. Nicht nur ist der Mechanismus an sich äußerst problematisch, weil er jede Form der demokratischen Regulierung ökologischer und arbeitsrechtlicher Art unterminiert. Sollte er im TTIP verankert werden, könnten sich InvestorInnen künftig überlegen, wo sie die größten Chancen auf eine Klage haben, und damit die beiden größten Wirtschaftsmärkte unter ihren Bann bringen.

Über ISDS hinaus warnen die US-amerikanischen Gäste vor sprachlicher Schönmalerei. Selbst Klauseln zur fairen und gerechten Behandlung könnten in vielen Fällen etwas ganz anderes meinen, als es zuerst scheine. Für ISDS heißt das, dass es absolut ausgeschlossen werden muss – und nicht in vermeintlich abgeschwächter Form im Abkommen drinstehen darf.

Leere Versprechen für mehr Jobs

Immer wieder gibt es im Vorfeld von Abkommen Studien, die belegen, dass die Wirtschaft durch das Senken von „Handelsbarrieren“ stark wachsen werde und damit Jobs geschaffen würden. Im Rahmen der Veranstaltungen wird von vielen Seiten auf die Unmöglichkeit von derlei Prognosen hingewiesen. Sowohl mit NAFTA als auch der Schaffung des EU-Binnenmarkts wurden nie die vorhergesagten Arbeitsplätze erreicht. Zumal Wachstum alleine keine Jobs schafft!

Nicht nur deshalb ist das TTIP nicht das Heilmittel aus der Krise, was sich EU-Kommission und US-Regierung wünschen. Bis es verhandelt und in Kraft getreten ist und erste Konsequenzen spürbar sind, sind mindestens zehn Jahre vergangen. Wer dann wirklich von dem Abkommen profitiert und welche Länder aufgrund stärkerer Liberalisierung verlieren, wird spätestens dann klar. So weist Robert Stumberg darauf hin, dass mit dem Abkommen kaum was gewonnen werden kann, außer im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Gerade hier gibt es aber viele kritische Stimmen, die eine stärkere Liberalisierung fürchten.

Höhere Ökostandards in den USA als Chance für die Umwelt?

Christiane Gerstetter von Ecologic zeigt auf, dass Handel in den meisten Fällen negative Auswirkungen auf das Klima hat. Mehr internationaler Handel wird klimatische Veränderungen also nur verstärken. Dennoch meint Jennifer Hillman, dass in diesem Bereich die wenigen Chancen für die USA lägen. So plädiert sie bspw. für eine bessere Vergleichbarkeit von CO₂-Aufwand in der Herstellung von Produkten. Generell liegen die Hoffnungen der US-Gäste vor allem darauf, die ökologischen Standards der USA durch ein derartiges Abkommen zu erhöhen.

Gemeinsam weitergehen

Generell aber sehen die ReferentInnen im Vergleich zu der Fülle an möglichen problematischen Auswirkungen kaum Chancen in den Verhandlungen des TTIPs. So sei die Regulierung des Finanzmarktes oder das Angleichen der Wechselkurse weitaus sinnvoller, um Handelsunsicherheiten zu minimieren und Stabilität zu gewährleisten. Dass europäische und US-amerikanische KritikerInnen des Abkommens sehr ähnliche Bedenken teilen, macht allerdings Mut für eine gemeinsame Begleitung des Verhandlungsprozesses und das beidseitige Involvieren von zivilgesellschaftlichen Organisationen.