Flüchtlinge können die Festung Europa kaum noch erreichen, bemängelt die Grüne Europapolitikerin Ska Keller. Sie begrüßt aber, dass das Europäische Parlament heute verbindliche Seenotrettungsregeln für den Umgang der Grenzschutzagentur Frontex mit Flüchtlingsschiffen verabschieden soll.

Gabi Wuttke: 7000 Bootsflüchtlinge in den vergangenen fünf Tagen. Sie konnten europäischen Boden erreichen, die italienische Regierung ächzt und fordert nachhaltige Unterstützung von den europäischen Partnern. Die soll sie heute bekommen, mit neuen Überwachungsregeln auf den Meeren rund um Europa. Das EU-Parlament will heute darüber abstimmen, also auch die Grüne Franziska Keller, Mitglied des EU-Innenausschusses und Spitzenkandidaten für den 25. Mai. Schönen guten Morgen, Frau Keller!

Ska Keller: Guten Morgen!

Wuttke: Sie haben eine Änderung eingebracht, sie betrifft Vereinbarungen mit Drittstaaten. Was genau würden Sie gerne verhindern?

Keller: Bei dem, was wir abstimmen werden in Straßburg im Europäischen Parlament, da geht es um zwei Sachen. Einerseits geht es darum, dass wir endlich verbindliche Seenotrettungsregelungen haben werden für die Einsätze, die von der Grenzschutzagentur Frontex koordiniert werden. Das ist erst mal eine gute Sache. Allerdings steht in derselben Verordnung auch drin, dass Flüchtlinge in Drittstaaten ausgeschifft werden können, also wieder zurückgeschickt werden können. Und das muss eben nicht unter den Garantien stattfinden, die uns der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auferlegt hat. Denn kollektive Ausweisungen, die sind nun mal illegal.

Wuttke: Das ist ja ein Brett, an dem schon sehr lange gebohrt wird. Warum hält sich ganz offensichtlich die Mehrheit im EU-Parlament nicht …

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