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LAMPEDUSA – Meine Forderungen für eine humane Flüchtlingspolitik!
Durch die europäische Abschottungspolitik werden Flüchtlinge gezwungen, immer gefährlichere Routen zu nehmen. Zuerst hat die EU die Landgrenzen dicht gemacht, jetzt ist sie dabei, die Seegrenzen abzudichten. Damit gibt die EU Schleusern, die auf kriminelle Art Flüchtlinge ausbeuten, erst eine Geschäftsgrundlage. Ich setze mich für ein humanitäres Visum für Schutzsuchende ein, das gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge nach Europa eröffnet. Damit können Flüchtlinge legal in die EU einreisen, um dann in der EU ihren Asylantrag zu stellen.
Ich setze mich außerdem dafür ein, dass die Seenotrettung von Flüchtlingen in Europa grundlegend verbessert wird. Wir brauchen starke und verbindliche Regeln, die die Mitgliedsstaaten dazu bringen, ihrer internationalen Pflicht zur Seenotrettung endlich nachzukommen.
Mehr dazu erfahrt ihr hier:
• Interview mit dem ARD Nachtmagazin zur Frage, was EU-Kommission und Mitgliedsstaaten tun können, um die Seenotrettung von Flüchtlingen zu verbessern.
• Interview mit Deutschlandradio Kultur zu legalen Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge als Alternative zur tödlichen Abschottung der EU.
• Dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten wenig an der bisherigen Situation ändern wollen, wurde auf der Innenminister-Konferenz nach Lampedusa deutlich. In diesem Interview mit Radio Corax bewerte ich dieses Treffen.
• Auch in meinem Blog stelle ich die Frage “Lampedusa: Wessen Schuld?” und bilanziere in meiner Rede im Plenum “Die Katastrophe von Lampedusa ist eine Schande für Europa”. Wir brauchen eine Verbesserung der Seenotrettung und eine Abkehr der Abschottungslogik – mit einem wirklichen Zugang zu Asyl in Europa.
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Ska zur Tragödie vor Lampedusa im Plenum