Ska Keller

EU-Agenda für Migration: Abschottungsreflexe

Internes Papier der Kommission zur Migrationsagenda

Ska Keller kritisiert die gestern von der EU-Kommission angekündigte Agenda für Migration: "Die Orientierungsdebatte der EU-Kommission zu einer europäischen Migrationspolitik war wohl eher eine Desorientierungsdebatte. Viel Neues ist nicht dabei herausgekommen. Immer noch stehen Abschottungsreflexe wie die…

Terminhinweis: „Für ein weltoffenes Guben – Menschen auf der Flucht schützen " – Grüne nehmen an der Menschenkette in Guben teil

Potsdam, 5. März 2015

Zahlreiche Organisationen und Verbände aus Guben, Cottbus und der gesamte Lausitz haben zur Teilnahme an der Menschenkette „Menschen auf der Flucht schützen“ am kommenden Samstag, den 07.03.2015, vor der Unterkunft für Geflüchtete in der Deulowitzer Straße in Guben eingeladen.

Die Brandenburger Europaabgeordnete SKA KELLER wird gemeinsam…

Falschbehauptung Geisterschiff

Ska fragt mit einer Kleinen Anfrage an die EU – Kommission, warum Frontex und der europäische Migrationskommissar nicht die Wahrheit zum Flüchtlingsschiff Blue Sky M gesagt haben. Der Frachter mit rund 900 Flüchtlingen an Bord war zu keiner Zeit ein Geisterschiff.

Mehr dazu ist auch im Panoramabeitrag " Führungsloses Flüchtlingsschiff – Wie Frontex die Wahrheit…

BRIEFING: Das plurilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) – der Ausverkauf von Datenschutz und Öffentlichen Dienstleistungen

Was ist TiSA?

TiSA ist der Versuch von 23 Staaten bzw Staatengemeinschaften, den Handel mit Dienstleistungen (Beispielsweise öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung, Gesundheitsversorgung aber auch Finanzberatung, Elektronischer Handel oder Architektendienste) über das WTO-Dienstleistungsabkommen (GATS) hinaus zu liberalisieren.

Auswirkungen von TTIP, TiSA und CETA auf Kommunen – Diskussion in Oberhavel

Ska Keller hat am Freitag, den 13.02.2015, gemeinsam mit dem bündnisgrünen Kreisverband Oberhavel zu einer Informationsveranstaltung zu den Auswirkung von TTIP, TiSA und CETA in den Kommunen eingeladen. 

Gastbeitrag: Gefahr für den Verbraucherschutz

Gegen TTIP und Ceta gibt es bereits viel Protest. Das Dienstleistungsabkommen Tisa ist aber genau so bedrohlich. Das Abkommen ist Gift für die öffentlichen Dienstleistungen, seine Liberalisierungsagenda gehört der Vergangenheit an. Hier kann der Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau gelesen werden.