Wir hatten der Kommission die Frage gestellt, wie sie sicher stellen kann, dass der Zugang zu Generikamedikamenten nicht durch das Handelsabkommen zur Produktpiratierie (ACTA) negativ beeinträchtigt wird. In ihrer Antwort versichert die Kommission, dass ACTA keinen negativen Einfluss auf die Gesundheitssysteme haben wird; entgegen der Analysen des Verhandlungstexts durch NGOs.

Zusammen mit mehrerer meiner Grünen Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament habe ich einen Brief an die Welthandelsorganisation und an die World Intellectual Property Organization geschrieben, der eine Folgenabschätzung für ACTA fordert und die Besorgnis des Europaparlaments darüber ausdrückt, dass die Verhandlungen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums nun außerhalb der multilateralen…

Ska hatte bei dem letzten Treffen des Entwicklungsausschussses die Kommission gefragt, warum sie einem rechtsverbindlichen Vertrag, der blinden Menschen den Zugang zu Büchern erleichtern würde, nicht unterstützt. Die Antworten (auf Englisch) haben uns nun erreicht.

Ich habe die Kommission in einer schriftlichen Anfrage gefragt, warum sie den Vertrag zu einem besseren Zugang zu Büchern für Menschen mit einer Sehbehinderung nicht unterstützt. Hier ist nun die Antwort, die in meinen Augen nicht zufriedenstellend ist. Die Kommission behauptet, dass ein unverbindliches Abkommen besser wäre und kommt somit…

Am 31. Mai habe ich eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt, wie sie mit der unrechtmäßigen Konfiszierung von Generika, die für Entwicklungsländer bestimmt waren, umgeht. Die Antwort wird es auf meiner Homepage geben, sobald sie vorliegt. India and Brazil have initiated action against the EU over the seizures of…

Am heutigen Mittwoch hat die Kommission endlich der Forderung des Europaparlaments stattgegeben und den Verhandlungstext von ACTA veröffentlicht. Der Druck des Parlaments und der Zivilgesellschaft waren wirksam. Jetzt kann sich die Kommission nicht mehr verstecken und muss sich inhaltlich rechtfertigen. Von der Forderung nach Transparenz geht es jetzt an die…

Zur Annahme der Resolution des Europaparlaments über die Verhandlungen des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement) erklären die deutschen Grünen-Europaabgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht: “Die Resolution des Europaparlaments ist eine Absage an die bisherige Vorgehensweise der EU-Kommission bei den Verhandlungen über das ACTA-Abkommen.…