20 Jahre Kinderrechte – nach wie vor strukturelle Diskrimminierung von jungen Flüchtlingen Zu wenig Mitbestimmung, keine Chancengleichheit, zu viel Druck – aber sonst geht’s uns gut. So lautet das Ergebnis des ersten Kinder- und Jugendreports zur UN-Berichterstattung über die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, der seit Juni veröffentlicht ist. Die…

Am 8.4. wird der Internationale Tag der Roma begangen – leider meist nur mit warmen Worten. Dabei hätte der Europäische Roma-Gipfel die Chance, das zu ändern. Mit einer klaren Strategie, wie in der EU Roma vor Diskriminierung und Ausgrenzung geschützt werden können. Denn immer noch sind die 8-9 Mio Roma…

Die Europäische Kommission änderte die Kriterien für Visa im Schengener Raum, welche ab Morgen in Kraft treten werden.Demnach wird es für den Antragsteller einfacher und unkomplizierter ein Visum für maximal 3 Monate für die 22 Mitgliedstaaten des Schengener Raumes, sowie der Schweiz, Island und Norwegen zu bekommen.Bei dem bisherigen Zeitaufwand…

Zu dem am 24. Februar 2010, präsentierten Vorschlag der Kommissionzur Stärkung der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX sagt die grüneEuropaabgeordnete Ska Keller:Ich kann nicht verstehen, dass Frau Malmström heute einen Vorschlagunterbreitet hat, in dem mehr Ressourcen für Frontex gefordert werden.Hatte sie sich bei der Anhörung im Europäischen Parlament nicht für einenWeg eingesetzt,…

Gestern wurde die Resolution zum Stockholm-Programm angenommen. Nachdem es noch einige Änderungsanträge, Separate Votes und Split Votes gab, liegt der endgültige Text noch nicht vor. Unter folgendem Link findet Ihr allerdings noch mal die letzte Fassung der Resolution sowie alle Änderungsanträge. Sobald diese vorliegt wird unter diesem Link auch die…

Stockholmer Programm: Innen- und Grenzpolitik der EU braucht starke Menschenrechte Zur heute verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments zum “Stockholmer Programm” erklären die grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und Ska Keller, Mitglieder des Innenausschusses: “Das Parlament sendet mit der Resolution das klare Signal an den Rat, dass die EU in ihrer…

Morgen stimmen wir zu Stockholm ab; heute gibt’s eine Mitteilung von Rat und Kommission dazu. Mittlerweile sieht der Text des Programms aber schon ganz anders aus, so dass die Reso, die wir morgen abstimmen, nicht mehr wirklich aktuell ist. Gerade kommen die Änderungsanträge rein, die EPP-Anträge sind wie immer nicht…