Franziska Keller, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Mit diesem Übergangsabkommen wird die gesamte Region in Zentralafrika geschwächt. Die Nachbarländer werden wirtschaftlich auseinandergerissen. Die EU ist zwar der größte Geber von Entwicklungszusammenarbeit, aber zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit, die den Menschen aus der Armut hilft, gehört mehr als Geld. Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, Vorrang der Bedürfnisse des Partnerlandes, all das gehört dazu. Auch die Frage der Förderung der regionalen Zusammenarbeit. Dieses Abkommen wird der regionalen Zusammenarbeit aber nicht dienlich sein. Dieses Abkommen läuft auch anderen Prinzipien der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung entgegen. Es ist nichts anderes, als ein verkapptes Freihandelsabkommen.

Auch Investitionen aus der Europäischen Union sollen gestärkt werden. Verbindliche Bestimmungen zur sozialen Verantwortung von Unternehmen fehlen allerdings in diesem Abkommen. Dabei sollten wir Entwicklungen in den Vordergrund stellen und nicht die Handelsinteressen der Europäischen Union. Es geht hier um Armutsbekämpfung und um Entwicklungszusammenarbeit. Da sollten unsere Handelsinteressen hinten anstehen und Platz machen für die Anliegen der Entwicklungszusammenarbeit.

Wir Grüne haben gegen dieses EPA gestimmt, sowohl im Entwicklungsausschuss als auch im Handelsausschuss und werden das auch jetzt im Plenum weiter tun. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sich noch einmal anzuschauen, welche Argumente eigentlich dafür sprechen, dass Kamerun in der Entwicklungszusammenarbeit wirklich gestärkt wird. Wir sehen nicht, dass dies der Fall ist.