Gestern hat die Europäische Kommission ihre Empfehlung des Rats zu einem Qualitätsrahmen für Praktika veröffentlicht, der die Mitgliedstaaten dazu aufruft, sicherzustellen, dass das nationale Recht oder die nationale Praxis den in den Leitlinien dargelegten Prinzipien entspricht. Angesichts der Tatsache, dass laut einer Eurobarometer-Umfrage eines von drei Praktika in Bezug auf…

Innenkommissarin Malmström hat heute die Vorschläge der Taskforce Mittelmeer vorgestellt, die nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa eingerichtet wurde. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament kommentiert die Vorschläge: “Statt mehr für die Rettung von Flüchtlingen zu tun, setzt die Kommission auf immer mehr Grenzüberwachung und Abschottung. Sie hat aus…

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird Auswirkungen auf ökologische und soziale Standards und auf die Demokratie in der EU und den USA haben. Wir wollen in diesem Sammelband – der Aufsätze aus verschiedenen Themenfeldern umschließt – das Bewusstsein für die Auswirkungen des Freihandelsabkommens schärfen und Beiträge für eine breite…

Eurosur: Grüne gegen neues EU-Grenzregim Kölner Stadtanzeiger | 01.12.2013 ” Köln. Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller hat den Start des neuen EU-Grenzüberwachungssystems Eurosur scharf kritisiert. „Bei Eurosur geht es nicht in erster Linie und Rettung von Flüchtlingen, sondern um deren Abwehr“, sagte Keller dem Kölner Stadt-Anzeiger. Das neue Grenzsystem nahm zum 1.…

  Asylpolitik in Europa und Sachsen-Anhalt war u.a. Thema auf dem 3. Landesdelegiertenrat 2013 von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt in Halberstadt. Der Beschlusses „Neue Wege – für und nach Europa“ fordert eine Asylpolitik, die in Europa und Sachsen-Anhalt die Menschenrechte achtet und Asylsuchende willkommen heißt. Ska hat den Antrag hierzu…

Am Montag gab es einen Beitrag der Mitteldeutschen Zeitung zur europäischen Grenzpolitik mit einem überaus trefflichen Titel.   Zur besseren Lesbarkeit bitte auf das Bild klicken.

Anhörung zu Umwelt- und Sozialstandards in Handelsabkommen Bei einer Anhörung im Handelsausschuss stellte die ILO eine Studie vor, welche die Effektivität von Umwelt- und Sozialstandards in Handelsabkommen zwischen den USA und der EU vergleicht. Die Studie kommt zu dem Schluss, das US-amerikanische System sei effektiver als das EU-System, was die…

Die Welthandelsorganisation (WTO)  hat am Montag eine Entscheidung veröffentlicht, die die Klage von Kanada und Norwegen gegen das EU-Handelsverbot von Robbenprodukten zurückweist. Der WTO-Ausschuss sah das Handelsverbot aus Gründen des öffentlichen Interesses sowie wegen ethischer Bedenken als gerechtfertigt an. Bleibt es bei dem Beschluss, wäre dies ein voller Erfolg für Natur- und…

Eine aggressive Außenhandelshandelsstrategie, eine strikte Liberalisierungsagenda und die einseitige Einbeziehung von wirtschaftlichen Akteuren. Die derzeitige EU-Handels- und Investitionspolitik, die die Europäische Kommission vorantreibt, geht zu Lasten der Menschen in Ländern des Globalen Südens. Aber statt immer nur auf das zu pochen, was man nicht will, hat eine Allianz aus Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs)…

Heute hat die TAZ einen Artikel zu den neuen Kompetenzen für Frontex veröffentlicht, in dem auch ich zitiert werde. Lest den Artikel komplett.   “BRÜSSEL taz | Das EU-Parlament will der Grenzschutzagentur Frontex erlauben, Flüchtlingsboote auf hoher See direkt zurückzuschleppen. Die Boote sollen auch in internationalen Gewässern gestoppt, durchsucht und…