Neue Publikation zu fairer Handelspolitik

Ska hat eine neue Broschüre herausgegeben, den „Wegweiser faire Kleidung“. Die Broschüre informiert über die unfairen Arbeitsbedingungen in der globalen Textilproduktion und gibt in einem praktischen Teil einen Überblick über Siegel für fair produzierte Kleidung und weitere Wege dorthin. Um die Rahmenbedingungen des globalen Handels fairer zu gestalten, legt die Broschüre anschließend die Forderungen an die EU-Handelspolitik dar und zeigt erste Erfolge in diesem Bereich auf. Außerdem haben wir das Veranstaltungskonzept der FairTauschParty entwickelt, das handelspolitischen Diskussionen einen lebendigen Rahmen geben möchte. Sowohl der „Wegweiser faire Kleidung“ als auch das Veranstaltungskonzept der FairTauschParty können in gedruckter Form kostenlos bei uns ( Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ) bestellt werden.

Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)

Die Kommission hat nach dem öffentlichen Druck der letzten Monate bei dem hoch gefährlichen Investor-Staat-Klagemechanismus (ISDS) zumindest teilweise eingelenkt. Es soll ab März eine dreimonatige öffentliche Konsultation geben auf Basis eines vorläufigen Textentwurfs des Investitionskapitels. Die genauen Modalitäten der Konsultation sind noch nicht klar. Das ist ein erster großer Erfolg. Allerdings kann man entgegen mancher Medienberichte nicht davon sprechen, dass die Verhandlungen ausgesetzt werden. Die Verhandlungen werden in allen anderen Bereichen weitergehen wie geplant. Im Februar treffen sich Handelskommissar de Gucht und sein amerikanischer Kollege Froman zum „political stocktaking“, im März besucht Präsident Obama Brüssel und es findet die vierte Verhandlungsrunde statt. Der Druck gegen ISDS muss weiterhin aufrecht gehalten werden, nur so kann die Konsultation wirklich einen Mehrwehrt bringen. Wir fürchten, die Konsultation ist ein reines Ablenkungsmanöver der Kommission, um dem Widerstand gegen ISDS den Wind aus den Segeln zu nehmen und das Thema aus dem Wahlkampf zu halten.

Hier findet sich Skas Pressemitteilung zur Konsultation.

Hier findet sich ein 45minütiges Streitgespräch mit Ska und Befürwortern von TTIP im Deutschlandradio.

Hier noch eine kurze Einschätzung zu den Infos, die wir über die dritte Verhandlungsrunde erhalten haben: Die EU will als Austausch für die Negativliste bei Dienstleistungen (alles wird liberalisiert, was nicht explizit ausgeschlossen ist) ein hohes Level an Transparenz bei Maßnahmen der US-Bundesstaaten. Die EU fordert bei der öffentlichen Beschaffung auch den Zugang zur sub-föderalen Ebene, was auf US Seite auf Widerstand stößt. Bei Finanzdienstleistungen gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen US und EU. Die USA wollen Finanzdienstleistungen aus dem Abkommen ausklammern, weil sie viel die Möglichkeiten zu einer starken Finanzmarktregulierung behalten wollen. Die USA spricht sich im Bereich Finanzen auch gegen einen verbindlichen Mediationsmechanismus und regulatorische Kooperation aus.

Die US Seite scheint insgesamt etwas vorsichtiger zu sein, was den EU Vorschlag einer weitgehenden regulatorischen Kooperation angeht.

Es wurden außerdem die Vorschläge der europäischen und amerikanischen Chemieindustrie diskutiert und festgestellt, dass die gegenseitige Anerkennung von zugelassenen Chemikalien unter der TSCA und REACH problematisch sei.

Die European Green Party wird an ihrem Kongress am 22.02. in Brüssel eine Resolution zu TTIP verabschieden. Der Entwurf findet sich hier.

Fair Trade in der öffentlichen Beschaffung gestärkt

Am 15. Januar hat das Europaparlament der Reform der Beschaffungsregeln zugestimmt. Es wird jetzt öffentlichen Auftraggebern überall in Europa möglich gemacht, bei der Beschaffung auf fair trade Produkte zu setzen. Hier findet sich die Pressemitteilung vom Fair Trade Advocacy Office zum Thema. Hier findet sich der angenommene Text (insbesondere Artikel 97 ist relevant).