Abstimmung zum Allgemeinen Präferenzsystem Im Januar 2014 wird voraussichtlich die neue APS-Verordnung in Kraft treten. Das APS gewährt Entwicklungsländern präferierten Zugang zum EU-Markt für ihre Produkte. Im Rahmen der neuen Kompetenzen durch den Lissabon Vertrag hat das Parlament jetzt die Möglichkeit, ein Veto einzulegen, wenn Staaten in das System aufgenommen…

Ska hat vor kurzem eine Anfrage an die Kommission gestellt. Darin möchte sie erfahren, was die Kommission gegen die bisherige Ungleichheit zwischen IndustrievertreterInnen und NGOs beim Zugang zu den Verhandlungen über TTIP, das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, tun will. Jetzt hat Ska darauf eine Antwort erhalten,…

Ska spricht im Interview mit dem Deutschlandfunk über TTIP, das geplante und enorm in der Kritik stehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Dabei erläutert sie auch, was es mit den sogenannten Investor-Staat-Klagen auf sich hat und warum diese als besonders gefährlich für Transparenz und Demokratie einzustufen sind. Das…

Geheimvertrag gefährdet Demokratie in Europa Konzern-Anwälte freuen sich schon: Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Das lassen wir nicht zu:Ab Montag wird verhandelt – jetzt Appell unterzeichnen! Am Montag müssen wir alle draußen…

Anhörung zu Umwelt- und Sozialstandards in Handelsabkommen Bei einer Anhörung im Handelsausschuss stellte die ILO eine Studie vor, welche die Effektivität von Umwelt- und Sozialstandards in Handelsabkommen zwischen den USA und der EU vergleicht. Die Studie kommt zu dem Schluss, das US-amerikanische System sei effektiver als das EU-System, was die…

Ein neues Online-Tool der US-Organisation “Public Citizen” zeigt das Ausmaß der Folgen eines EU-US Handels-Deals. Auf einer Karte lassen sich damit 75.000 Unternehmen in der EU und den USA einsehen, denen mit dem Handelsabkommen – wie derzeit vorgeschlagen – Sonderrechte eingeräumt würden. Diesen Tochterfirmen europäischer und amerikanischer Unternehmen, die sich…

(click to play | image-source, text licensed by ORF) Was ist europäischer Datenschutz wert, wenn die US-Geheimdienste weltweit Telefondaten und e-Mails speichern? Belastet der Abhörskandal in den USA die amerikanisch-europäischen Beziehungen? Ist das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen USA und EU in Gefahr, von dem sich die Europäische Kommission Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze…

  Eine neue Partnerschaft zwischen der EU und der USA – „TTIP“ Im Mai hatte das Europäische Parlament dem ziemlich unkritischen Mandat der EU-Kommission zugestimmt, ein Handelsabkommen mit den USA auszuhandeln. Einzig positiv war, dass es kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen aus dem Verhandlungsmandat ausschließen wollte. Heute hat sich der Rat…

Brüssel – 15. Juni 2013 – Zur Entscheidung der Kommission über das Verhandlungsmandat für die Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US-Delegation des Europäischen Parlaments: “Es ist ein schlechtes Omen für die Verhandlungen um eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, dass…

Die Grüne Europafraktion organisierte am 5. Juni eine große Veranstaltung zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), wozu einige US-amerikanische ExpertInnen eingeladen waren. Die Möglichkeit, die Risiken des Abkommens mit den internationalen Gästen zu diskutieren, nutzten auch NGOs und die Böll-Stiftung – so gab es insgesamt drei…