Stand der Dinge CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada)

Am 7. Mai 2014 war geplant, dass Kommissar de Gucht und der kanadische Handelsminister Ed Fast die CETA Verhandlungen finalisieren und das Ergebnis paraphieren. Einen Tag später hätte der Rat das Ergebnis der Verhandlungen annehmen sollen. Die Entscheidung wurde verschoben, weil es angeblich noch zu viele offene Punkte gab, bei denen eine Einigung noch aussteht.

Offene Punkte:

• Bei einigen Herkunftsbezeichnungen im Agrarbereich gibt es noch keine Einigung
• Die Auslaufzeit von Patenten im Kapitel zu geistigem Eigentum sind noch nicht geklärt
• Die Frage was mit einer allumfassenden „umbrella-clause“ im Investitionsschutzkapitel passiert ist noch offen
• Im Dienstleistungsbereich gibt es noch Uneinigkeiten über die Inlandwasserwege und die Lizenzierung von Bankfilialen
• Außerdem gibt es noch Uneinigkeit bei der Verwaltung der Zollquoten für die kanadischen Exporte von Rind- und Schweinefleisch in die EU
• Kanada will wegen des Eli Lilly ISDS Falls nun Patentrechte von ISDS ausnehmen. Die Kommission argumentiert, dass das Kapitel doch schon abgeschlossen sei und bei dem “politischen Durchbruch” im Okt 2013 also geklärt wäre. Kanada würde das jetzt schon abgeschlossene Kapitel wieder aufschnüren.

Neben diesen offenen Punkten steckt jedoch auch noch ein anderer Grund hinter der Verschiebung der Paraphierung. Dem Rat missfällt es, dass die Kommission es bisher versäumt hat, eine konsolidierte Version des gesamten Texts vorzulegen. Außerdem ist der Rat aufgrund der kritischen Diskussion zu ISDS (Investor-Staat-Klagen) alarmiert und einige Mitgliedsstaaten möchten zumindest das Ende der Konsultation zu ISDS abwarten. Die Mitgliedsstaaten bestehen auf den gemischten Charakter des Abkommens, was bedeuten würde, dass die nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen müssten. Die Kommission hat ein starkes Interesse daran, CETA so schnell wie möglich zu abzuschließen, um zu verhindern, dass sich die Proteste und kritischen Diskussionen zu TTIP (Handelsabkommen EU-USA) auf CETA ausweiten.

Was macht CETA so besonders und so gefährlich?

CETA ist zwar nicht gleichzusetzen mit TTIP, weil TTIP tief in die regulatorischen Prozesse der EU eingreifen wird. Nichtsdestotrotz enthält CETA einige Neuerungen im Vergleich zu Handelsabkommen der älteren Generation, die wir Grüne sehr kritisch sehen.

• CETA wäre das erste Handelsabkommen, bei dem die EU einen so genannten „Negativlisten-Ansatz“ bei der Liberalisierung von Dienstleistungen akzeptierte. Alle Dienstleistungen werden liberalisiert, es sei denn sie werden explizit von der Liberalisierung ausgeschlossen. Das schließt z.B. auch zukünftige Dienstleistungen, die es bisher noch gar nicht gibt, ein. Außerdem wird die Möglichkeit beschränkt, ausländische Dienstleistungen zu beschränken, z.B. durch economic need tests
• CETA wäre das erste Handelsabkommen der EU zusammen mit dem FTA mit Singapur, das ein volles Investitionsschutzkapitel enthielte, inklusive ISDS.
• CETA wäre das erste Handelsabkommen bei dem die EU erfolgreich die Öffnung des Beschaffungsmarkts des Partnerlands im großen Stil durchgesetzt hätte – inklusive auf Provinzebene. Wir sind der Meinung, dass eine Liberalisierung der Beschaffung politische Entscheidungsmöglichkeiten reduziert.
• Außerdem beinhaltet CETA das höchste Niveau an Marktzugang für Dienstleistungen, Güter, Landwirtschaft und Beschaffung, das die EU jemals erreicht hat.

Auch die hohen Quoten bei Rind- und Schweinefleisch sehen wir kritisch.

TTIP

Hier haben wir 30 Gründe aufgeführt, warum die Grüne Fraktion im Europaparlament gegen TTIP ist.

Usbekistan und Menschenrechtsverletzungen im Baumwollsektor

Am 15. Dezember 2011 hat sich das Europaparlament beinah einstimmig dafür ausgesprochen, die Zustimmung zu dem EU-Usbekistan Textilprotokoll zurückzuhalten. Grund dafür ist die nachgewiesene Kinderarbeit und Zwangsarbeit bei der Baumwollernte. Das Parlament hat seine Zustimmung von konkreten Reformen, die zur Abschaffung dieser Zwangsarbeit führen, abhängig gemacht und einen Zugang der ILO (International Labour Organization) zur Beobachtung der Ernte gefordert.

Seitdem liegt das Textilprotokoll auf Eis. Inzwischen hat die ILO eine Beobachtermission unternommen. Verschiedene NGOs fürchten nun, dass das neu gewählte Parlament das Dossier wieder aufmachen und die vermeintlich erfolgreiche ILO Mission als Begründung dafür heranziehen will. Die ILO Mission hatte in der Tat festgestellt, dass die Mobilisierung von Kindern unter 16 Jahren zurückgegangen ist. Allerdings ist immer noch eine massive Zwangsmobilisierung von „Erntehelfern“ zu beobachten. Jugendliche im Alter von 16-18 und Erwachsene, darunter auch LehrerInnen, Krankenhauspersonal und andere, werden zu der mehrere Wochen andauernden Ernte gezwungen. Einzelfälle von Kindern unter 16 Jahren, die zum Baumwollpflücken gezwungen werden, gibt es immer noch. Deshalb wäre eine Zustimmung zum Protokoll, was den Handel mit Baumwolle erleichtern würde, (noch) nicht angebracht.