Das Asylsystem ist zurück in der deutschen Debatte; ins Bewusstsein gerufen durch Flüchtlingscamps und Proteste von, für oder gegen Asylsuchende. Die neue Aufmerksamkeit ist einerseits gut, denn viel zu oft werden Menschen, die bei uns Schutz suchen einfach ignoriert und ihre Lebensbedingungen nicht hinterfragt. Aber andererseits kommen da Dinge zum…

Es ist mal wieder Weltflüchtlingstag und zu diesem Anlass vermeldet das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR neue Höchststände: 45,2 Mio Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele waren es seit dem Völkermord in Ruanda und dem Zusammenbruch Jugoslawiens 1994 nicht mehr. Von diesen vielen Menschen kommen nur die allerwenigsten nach Europa, um…

Am 14.6. nachmittags besuchte Ska noch im Rahmen ihre Asylkonferenz am 1.6. in Weimar nun das Asylbewerberheim in Weimar. Die Sozialarbeiterin des Heimes, das von der Diakonie und der Caritas gemeinsam getragen wird, empfing Ska zunächst zu einem Gespräch, bei dem sie von ihrer Arbeit im Heim berichtete. Generell zeichnete…

Straßburg – 12. Juni 2013 – Nach jahrelangen Verhandlungen hat das Europaparlament heute das neue europäische Asylsystem verabschiedet. Für die Grünen ist das Ergebnis eine herbe Enttäuschung. Sie haben dem Paket aus vier Richtlinien und Verordnungen nicht zugestimmt. Bei der heutigen Abstimmung zur Eurodac-Verordnung haben die Grünen dagegen gestimmt. Ska…

Nach jahrelangen und zähen Verhandlungen wird das Europaparlament den Kompromiss zum neuen europäischen Asylsystem voraussichtlich am kommenden Mittwoch, 12. Juni 2013, annehmen. Von den ursprünglichen Plänen für gemeinsame, europaweite Schutzstandards für Flüchtlinge ist leider so gut wie nichts übrig geblieben. In einigen Bereichen führt das neue Asylsystem sogar zu einschneidenden…

Straßburg, 10. Juni 2013 – Der Innenausschuss des Europaparlaments heute zentrale Teile des neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems verabschiedet [1]. Die Grünen haben dem Paket nicht zugestimmt. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen /EFA im Europaparlament erläutert, warum: “Das vermeintliche gemeinsame europäische Asylsystem ist ein Flickenteppich von enttäuschenden Reförmchen. In einigen…

Ska Keller (Grüne) hat eine Studie zu EUROSUR in Auftrag gegeben. Das Ergebnis hat auch sie schockiert: “Dass es die Situation von Flüchtlingen verbessert, können wir nicht erkennen, im Gesetzestext selbst steht nichts zur Seenotrettung auch die Zuständigkeiten werden nicht durchdeklinier. Das zeigt doch, dass EUROSUR überhaupt nicht für die…

Viele interessierte Teilnehmende besuchten unsere Konferenz „Was bringt das neue europäische Asylsystem?“ am 1. Juni in Weimar. Mehr als 70 Teilnehmende verfolgten gespannt die Diskussionen und Workshops mit den ExpertInnen aus Politik und Praxis. Den Einstieg machte Ska. Sie berichtete von den Verhandlungen zum neuen europäischen Asylsystem und welche Rückschläge…

Grüne Schwerpunkte für das deutsche Asylrecht Margit Gottstein, Staatssekretärin im Integrationsministerium Rheinland-Pfalz   < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Herauslösung der Migrations- und Flüchtlingspolitik aus den Innenministerien: Es ist wichtig, Asylthemen aus dem ordnungs- und polizeipolitischen Bereich herauszulösen. Innenministerien denken in Kategorien von Sicherheit und öffentlicher Ordnung. Aus dieser…

Workshop mit Stefan Keßler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa, Brüssel < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz Anders als die Dublin-Verordnung regelt die Rückführungsrichtlinie von 2008 die Abschiebung von Drittstaatenangehörigen in einen Staat außerhalb der EU. Geregelt wird auch die Abschiebehaft. Zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung war die Richtlinie hochumstritten und stieß auf heftige…