Investor-Staat-Schiedsgerichtsklage Auf Initiative des Europaparlaments hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die finanzielle Zuständigkeit zwischen EU und Mitgliedsstaaten klären soll, wenn diese von InvestorInnen vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt werden. Mit dem Lissabonner Vertrag hat die EU die Kompetenz für Investitionen erhalten. Bei einer ersten Aussprache, die im…

Polizeizugriff auf AsylbewerberInnen-Datenbank EURODAC Die Polizei darf künftig zur Verbrechensbekämpfung auf die Fingerabdrücke von AsylbewerberInnen zugreifen, die in der EU-weiten Datenbank EURODAC gespeichert sind. Dafür haben Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament gesorgt, die gemeinsam mit den Konservativen und Rechtspopulisten für den Polizeizugriff gestimmt haben. Wir Grüne lehnen das entschieden ab.…