Gesamtbewertung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Europaparlament und Rat haben am vergangenen Donnerstag (21. März) die Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abgeschlossen. Damit steht der Kompromiss zum neuen Asylsystem in Europa. Die Dublin-Verordnung und die Aufnahmerichtlinie waren bereits ausverhandelt. Gestern haben Parlament und Rat auch für die umstrittene Eurodac-Verordnung und die Asylverfahrensrichtlinie einen Kompromiss erzielt. Die Abstimmung des Gesamtpakets ist für Mai vorgesehen. Die Grünen werden dem Paket nicht zustimmen.

Ska Keller erläutert warum:

Von den Plänen für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem ist praktisch nichts übrig geblieben. Das ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union. Die vier Asylrichtlinien und -Verordnungen, die im Paket verhandelt wurden, führen zu einschneidenden Verschlechterungen. Verbesserungen dagegen muss man mit der Lupe suchen. Die Mitgliedsstaaten haben praktisch alles abgeblockt. In der EU Asyl zu beantragen, gleicht deshalb auch in Zukunft einem Lotteriespiel.

Die neuen EU-Asylstandards lassen es sogar zu, dass Schutzsuchende wie Kriminelle behandelt werden. Nach der neuen Aufnahmerichtlinie können Asylbewerberinnen und -bewerber künftig aus allen möglichen Gründen inhaftiert werden. Dafür reicht es schon, wenn Asylsuchende keine Papiere bei sich haben. Selbst die geschlossene Unterbringung in Gefängnissen ist nicht ausgeschlossen.

Mit der Eurodac-Verordnung werden Flüchtlinge endgültig in eine Ecke mit Kriminellen gestellt. Sie erlaubt es der Polizei, die Fingerabdrücke von Tatorten mit den Fingerabdrücken von Asylbewerbern abzugleichen, die in der Eurodac-Datenbank gespeichert sind. Auf Drängen der Mitgliedsstaaten betreibt die EU damit den totalen Ausverkauf der Datenschutzrechte von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und deren Stigmatisierung als gefährliche Subjekte.

Auch bei der Dublin-Verordnung haben die Mitgliedsstaaten alle entscheidenden Verbesserungen abgeblockt. Die Dublin-Veordnung war die Chance auf eine gerechtere, faire Verteilung der Asylbewerberinnen und -bewerber in Europa, auch im Interesse der Flüchtlinge selbst. Abgesehen von ein paar Detailverbesserungen ist nichts davon übrig geblieben.

Mit der Verfahrensrichtlinie werden neue Regeln für den „massiven Zustrom von Asylbewerbern“ eingeführt, während sich die wichtigste Verbesserung darauf beschränkt, dass unbegleitete Minderjährige und Flüchtlinge mit besonderen Bedürfnissen, wie etwa schwangere Frauen, nicht im Flughafenverfahren abgefertigt werden dürfen. Das ist ein Trippelschritt in die richtige Richtung, entscheidende Verbesserungen sind das aber nicht.

Wir Grüne haben uns vom gemeinsamen europäischen Asylsystem weit mehr versprochen. Wir wollen ein starkes europäisches Asylsystem und kein Abschreckungssystem. Davon sind wir in der EU nach wie vor meilenweit entfernt. Auf gemeinsame Standards, die Schutzsuchende stigmatisieren, können wir Grüne verzichten.