EU-Länder dürfen künftig an den innereuropäischen Grenzen kontrollieren, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten. Das hat das Europaparlament jetzt gegen die Stimmen von uns Grünen beschlossen. Wir Grüne lehnen die Aufweichung der Schengenregeln entschieden ab. Damit wird eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, die Reisefreiheit, gefährdet.

• Im Anschluss: Tabellarischer Überblick über die neuen Schengenregeln
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I.Neue Möglichkeiten für Grenzkontrollen

Mit der Neuregelung zu Schengen wird eine zentrale Forderung der Bundesregierung erfüllt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte gemeinsame mit seinem französischen Kollegen einen „Notfallmechanismus“ gefordert: wenn ein Land seine EU-Außengrenzen nicht gut genug kontrolliert, soll es künftig wieder systematische Grenzkontrollen geben. Dass sich der neue Mechanismus vor allem gegen Flüchtling richtet, haben die beiden Innenminister in einem gemeinsamen Brief vom April 2012 deutlich gemacht: „Insgesamt sehen wir hierin einen Beitrag für die Verbesserung des Schutzes der Außengrenzen und für eine effektivere Bekämpfung der illegalen Migration.“

1.Grenzkontrollen gegen Flüchtlinge

Den Innenministern geht es vor allem um die sogenannte Sekundärmigration. Wenn zu viele Flüchtlinge von Griechenland weiter nach Deutschland ziehen oder wenn Italien Flüchtlinge in andere EU-Länder weiterschickt, dann hat Deutschland künftig die Möglichkeit, wieder Schlagbäume zu errichten. Die bisherigen Stichprobenkontrollen bei Flugzeugen aus Griechenland könnten dann zu systematischen Passkontrollen bei jeder und jedem einzelnen Reisenden ausgeweitet werden – und zwar für mindestens sechs Monate und für längstens zwei Jahre. Das geht weit über die bisherigen Möglichkeiten zu Grenzkontrollen hinaus (siehe Anhang).

2.Schlupflöcher für mehr Grenzkontrollen

Die Befürworter der neuen Grenzkontrollmöglichkeiten argumentieren, dass die Wiedereinführung von Kontrollen an strenge Kriterien und Entscheidungsregeln geknüpft sei. In der Praxis allerdings lassen sie viele Schlupflöcher. Wir Grüne befürchten deshalb, dass die neuen Schengenregeln zu einer Ausweitung von Grenzkontrollen führen.  

a) Dehnbare Definition von Notfall

Auf dem Papier darf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur im Notfall als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn ein Schengenland trotz EU-Hilfen weiterhin „schwerwiegende Defizite“ bei der Kontrolle seiner Außengrenzen hat und die innere Sicherheit oder öffentliche Ordnung anderer EU-Länder ernsthaft bedroht ist. In der Praxis allerdings lässt das viele Interpretations­spielräume offen. Was ist eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung? Reicht es dafür schon, dass sich Flüchtlinge aus Italien in Deutschland als Obdachlose durchschlagen? Es gibt dafür keine europaweit einheitliche Definition. Das Europaparlament hatte von der Kommission zwar Leitlinien mit klaren Indikatoren gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.[1]Deshalb bleibt es weiterhin der Interpretation der einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen, was eine „schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit oder öffentlichen Ordnung“ eigentlich ist. Damit bleibt auch die Definition dessen, was ein Notfall ist, dehnbar.

b) Alleingänge einzelner Mitgliedsländer

Diese Interpretationsspielräume fallen umso schwerer ins Gewicht als die Entscheidung über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen letztlich von den einzelnen Mitgliedsstaaten getroffen wird. Es ist zwar vorgesehen, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Empfehlung ausspricht. Aber diese Empfehlung ist für die einzelnen Mitgliedsländer nicht verbindlich. Sie müssen sich daran nicht halten und können damit letztlich im Alleingang entscheiden.[2]Ein EU-Diplomat hat das unverhohlen so formuliert: „Wenn ein Staat seine Grenze kontrollieren will, macht er das einfach. Die Begründung kann er sich hinterher immer noch überlegen.“ [3]

II.Der Schengener Evaluationsmechanismus

Beim Schengener Evaluationsmechanismus hat das Europaparlament in den Verhandlungen mit dem Rat einige Fortschritte erreicht. Die zentrale Forderung, dass das Europaparlament nicht von der Gesetzgebung zum Evaluationsmechanismus ausgeschlossen werden darf, wurde aber nicht erfüllt.

1.Die Überwachung der Schengenregeln

Bisher haben sich die Mitgliedsländer nur gegenseitig dabei überwacht, ob sie ihre Außengrenzen ordentlich kontrollieren und an ihren Binnengrenzen nicht heimlich systematische Ausweiskontrollen durchführen. Das hat nicht immer gut funktioniert. Denn auch unter Mitgliedsländern ist die Auffassung verbreitet, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.

Mit dem neuen Evaluationsmechanismus wird das „peer-to-peer-Verfahren“ jetzt auf Drängen des Europaparlaments abgelöst durch ein stärker EU-basiertes Verfahren, bei dem die EU-Kommission eine zentrale Rolle bekommt. Sie wird den Mitgliedsstaaten praktisch gleichgestellt. Künftig leitet die Kommission gemeinsam mit einem Vertreter eines Mitgliedslands die Evaluationsteams; sie entwirft die Evaluationsberichte und Empfehlungen. Auch unangekündigte Überprüfungsbesuche in den Mitgliedsstaaten sind in Zukunft möglich.

2.Schwächung des Europaparlaments

Nach langem Streit hat sich der Rat am Ende damit durchgesetzt, dass das Europaparlament aus der Gesetzgebung zum Schengen-Evaluationsmechanismus formal ausgeschlossen wird. Damit wird das Parlament entscheidend geschwächt. Der Rat hat zwar zugesichert, das Parlament zu konsultieren und die Position des Parlaments zu berücksichtigen. Ob es bei einer zukünftigen Umgestaltung des Mechanismus auch mitreden kann, hängt aber vom Goodwill der Mitgliedsstaaten ab.