Freitag, 25. Oktober 201313:00 bis 16:00 Uhr Interkulturelles Zentrum “Gertrud von Saldern”Gotthardkirchplatz 1014770 Brandenburg an der Havel   Alle haben die schockierenden Nachrichten über die neuerliche Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer vernommen. Doch was bleibt außer der Anteilnahme für die Opfer? Was können wir, was kann die Europäische Union praktisch leisten, um die Situation der asylsuchenden Flüchtlinge…

Straßburg – 12. Juni 2013 – Nach jahrelangen Verhandlungen hat das Europaparlament heute das neue europäische Asylsystem verabschiedet. Für die Grünen ist das Ergebnis eine herbe Enttäuschung. Sie haben dem Paket aus vier Richtlinien und Verordnungen nicht zugestimmt. Bei der heutigen Abstimmung zur Eurodac-Verordnung haben die Grünen dagegen gestimmt. Ska…

Nach jahrelangen und zähen Verhandlungen wird das Europaparlament den Kompromiss zum neuen europäischen Asylsystem voraussichtlich am kommenden Mittwoch, 12. Juni 2013, annehmen. Von den ursprünglichen Plänen für gemeinsame, europaweite Schutzstandards für Flüchtlinge ist leider so gut wie nichts übrig geblieben. In einigen Bereichen führt das neue Asylsystem sogar zu einschneidenden…

Straßburg, 10. Juni 2013 – Der Innenausschuss des Europaparlaments heute zentrale Teile des neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems verabschiedet [1]. Die Grünen haben dem Paket nicht zugestimmt. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen /EFA im Europaparlament erläutert, warum: “Das vermeintliche gemeinsame europäische Asylsystem ist ein Flickenteppich von enttäuschenden Reförmchen. In einigen…

 Brüssel – 24. April 2013 – Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute dem Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten zur Asylbewerberdatenbank EURODAC zugestimmt. Die Polizei darf künftig zur Verfolgung schwerer Straftaten auf die Datenbank zugreifen, in der die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden in der EU sowie von anerkannten Flüchtlingen gespeichert sind. Die Grünen…

  Brüssel – 24. April 2013 – Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute dem Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten zur Asylbewerberdatenbank EURODAC zugestimmt. Die Polizei darf künftig zur Verfolgung schwerer Straftaten auf die Datenbank zugreifen, in der die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden in der EU sowie von anerkannten Flüchtlingen gespeichert sind. Die Grünen…

EURODAC ist eine zentrale europäische Datenbank für AsylbewerberInnen, in der die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden in der EU gespeichert werden. Die Datenbank wurde eingerichtet, damit Mitgliedsstaaten eindeutig überprüfen können, ob einE AsylbewerberIn bereits in einem anderen EU-Mitgliedsland Asyl beantragt hat. [1] Jetzt bekommt auch die Polizei Zugriff auf die Daten. Sie…

Gesamtbewertung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems   Europaparlament und Rat haben am vergangenen Donnerstag (21. März) die Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abgeschlossen. Damit steht der Kompromiss zum neuen Asylsystem in Europa. Die Dublin-Verordnung und die Aufnahmerichtlinie waren bereits ausverhandelt. Gestern haben Parlament und Rat auch für die umstrittene Eurodac-Verordnung…

Radio CORAX aus Halle hat mich zum Thema Smart Borders interviewt. Als Audio könnt ihr direkt untem in Anschluss oder auf den Seiten der Freien Radios den Beitrag nachhören. – Selbstverständlich steht der Beitrag unter cc-Lizens.   Immernoch könnt ihr euch nämlcih beteiligen bei der Aktion “SMASH BORDERS”, indem ihr…

Smart Borders (intelligente Grenzen)   Die Europäische Kommission legt am Donnerstag, 28. Februar, ihre Vorschläge zur elektronischen Überwachung von Reisenden vor. Das so genannte Smart-Borders-Paket sieht vor, dass sich künftig alle EU-Ausländerinnen und -Ausländer bei Ein- und Ausreise in der EU mit Fingerabdrücken registrieren müssen. Auch der Polizeizugriff auf die…