Das sogenannte Smart-Borders-Paket sieht vor, dass sich künftig alle EU-Ausländerinnen und -Ausländer bei Ein- und Ausreise in der EU mit Fingerabdrücken registrieren müssen. Auch der Polizeizugriff auf die Fingerabdruck-Datenbank zur Verfolgung von Straftaten ist im Gespräch. Am 17. September 2013, wurde der Vorschlag erstmals im Innenausschuss des Europaparlaments diskutiert.  …

Vom 29. bis 31. August 2013 fand die außerordentliche Mitgliederversammlung von FYEG, der Federation of Young European Greens, in Bad Hersfeld statt. Dazu wurde auch Ska eingeladen, die unter anderem in einem Workshop die aktuellen Entwicklungen in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik mit den TeilnehmerInnen diskutierte. Außerdem fand eine Aktion gegen…

Franziska Keller, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Mit diesem Übergangsabkommen wird die gesamte Region in Zentralafrika geschwächt. Die Nachbarländer werden wirtschaftlich auseinandergerissen. Die EU ist zwar der größte Geber von Entwicklungszusammenarbeit, aber zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit, die den Menschen aus der Armut hilft, gehört mehr als Geld. Politikkohärenz…

“Herr Präsident! Vor einigen Tagen sind fünf Mitarbeiterinnen der Clean Clothes Campaign in Kambodscha festgenommen worden, die an einem Protest von Textilarbeiterinnen und Textilarbeitern teilgenommen haben. Sie protestierten, weil zuvor 41 Arbeiterinnen und Arbeiter illegal entlassen und zudem mit Eisenrohrstangen und mit mit Nägeln besetzten Holzstöcken attackiert worden waren. Das…

Ska Keller spricht im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg zur Notwenigkeit, KurdInnen in der Türkei als Minderheit anzuerkennen und Terror und Gewalt ein Ende zu bereiten. Dazu bedarf es des Aufeinanderzugehens von beiden Seiten!

The EU is evaluating the reliability of biometric passports and at the same time planning to gather biometric data from third country nationals. The Greens reject this because costs and benefits are in no relation to each other. Biometric data are not as safe as one might think.   Image…