EU-Länder dürfen künftig an den innereuropäischen Grenzen kontrollieren, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten. Das hat das Europaparlament jetzt gegen die Stimmen von uns Grünen beschlossen. Wir Grüne lehnen die Aufweichung der Schengenregeln entschieden ab. Damit wird eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, die Reisefreiheit, gefährdet. Im…

EU-Länder dürfen künftig an den innereuropäischen Grenzen kontrollieren, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten. Das hat das Europaparlament jetzt gegen die Stimmen von uns Grünen beschlossen. Wir Grüne lehnen die Aufweichung der Schengenregeln entschieden ab. Damit wird eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, die Reisefreiheit, gefährdet. Im…

Klickt doch mal rüber zu Deutsche Welle. Friederike Wintgens hat mit mir ein Interview anlässlich der wieder eröffneten Möglichkeit von Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes geführt, die Pressemitteilung von uns könnt ihr darüber hinaus lesen.   Ein weiterer externer Artikel fürht euch zu SpiegelOnline.    

Brüssel – 30. Mai 2013 –  Europaparlament und Rat haben gestern Abend die Verhandlungen zum umstrittenen Schengenpaket abgeschlossen. Dabei geht es um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Schengenraum. Das Europaparlament hatte die Verhandlungen sowie weitere Gesetzesvorhaben seit dem vergangenen Jahr blockiert – aus Protest gegen den Beschluss der Mitgliedsstaaten, das…

Brüssel – 30. Mai 2013 – Gestern Abend haben Europaparlament und Rat die Verhandlungen zum Europäischen Überwachungssystem EUROSUR abgeschlossen. Mit Eurosur soll insbesondere der Mittelmeerraum stärker gegen Flüchtlinge und grenzüberschreitende Kriminalität überwacht werden. Auch der Einsatz von Drohnen ist geplant.   Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, erläutert:…

Brüssel – 20. März 2013 – Die Grünen Europaabgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht haben heute die Protestfotos der Aktion “Smash Smart Borders” an die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström übergeben. Grüne und AktivistInnen aus Deutschland und ganz Europa haben sich mit einem Smash-Foto an der Aktion beteiligt, um gegen die…

Die Fraktion der europäischen Grünen ist gegen Smart Borders, Ska Keller kommentiert warum. 

Smart Borders (intelligente Grenzen)   Die Europäische Kommission legt am Donnerstag, 28. Februar, ihre Vorschläge zur elektronischen Überwachung von Reisenden vor. Das so genannte Smart-Borders-Paket sieht vor, dass sich künftig alle EU-Ausländerinnen und -Ausländer bei Ein- und Ausreise in der EU mit Fingerabdrücken registrieren müssen. Auch der Polizeizugriff auf die…

Die EU-InnenministerInnen provozieren mit ihrer heutigen Entscheidung zu Schengen einen Grundsatzstreit mit dem Europaparlament. Sie wollen die Möglichkeit für Grenzkontrollen in der EU ausweiten. Und sie wollen das Parlament bei einem Teil des Schengenpakets von der Mitentscheidung ausschließen. Es zeichnet sich ab, dass das Parlament dagegen beim Europäischen Gerichtshof Klage…

In die Verhandlungen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum ist Bewegung gekommen. Die Berichterstatterin und Verhandlungsführerin des Europaparlaments, Renate Weber (Liberale), schlägt in ihrem Berichtsentwurf ein “koordiniertes” Vorgehen vor. Demnach sollen sich Mitgliedsstaaten, die an ihren EU-Binnengrenzen vorübergehend wieder Kontrollen einführen wollen, mit der Kommission und den betroffenen Nachbarstaaten koordinieren,…