Auf Anfrage von Corporate Europe Observatory (CEO) hat die Europäische Kommission eine Liste von 130 Treffen mit InteressenvertreterInnen zu den Verhandlungsgesprächen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) veröffentlicht. Mindestens 119 dieser Treffen der Europäischen Kommission und damit 93% fanden mit großen Konzernen und ihren Lobbygruppen statt. Dieses…

TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen. Vergleichbar in seinem Ausmaß ist das Abkommen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (kurz: TTIP) zwischen der EU und den USA. Am 8. Juli beginnt die zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU…

Die Grüne Europafraktion organisierte am 5. Juni eine große Veranstaltung zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), wozu einige US-amerikanische ExpertInnen eingeladen waren. Die Möglichkeit, die Risiken des Abkommens mit den internationalen Gästen zu diskutieren, nutzten auch NGOs und die Böll-Stiftung – so gab es insgesamt drei…

“Franziska Keller (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Wieder beschäftigen wir uns innerhalb kürzester Zeit mit den Arbeitsbedingungen in Bangladesch, mit Unfällen und Toten in Fabriken, die auch für europäische Firmen gearbeitet haben. Die Unglücke in Bangladesch sind verheerend, passieren aber auch anderswo und zeigen, dass im globalen System der Arbeitsverteilung und…

Zur Diskussion der Zivilgesellschaft mit Europaabgeordneten sowie VertreterInnen von Rat und Kommission am 04. Juni 2013 wird auch Ska im International Press Centre, Brussels sein. Die Diskussion widment sich von 14:00 bis 16:00 den InvestorInnen-Staatsklagen, zu denen wir euch bereits in unserem Spezial Fakten zusammengetragen haben, konkret der Frage, ob…

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, der Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien und Peru zuzustimmen, erklären Thilo Hoppe MdB und Ska Keller MdEP: “Der Bundesrat hat heute die Chance vertan, das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru zu stoppen. Obwohl alle von den Grünen mitregierten Länder sowie…

“Herr Präsident! Wenn wir über den Handel mit Entwicklungsländern reden, müssen wir immer sicherstellen, dass die Entwicklungsinteressen – und das heißt vor allem Armutsbekämpfung – im Mittelpunkt stehen. Dazu verpflichtet uns auch der Vertrag von Lissabon. Um das umzusetzen, brauchen wir verpflichtende Regeln für Unternehmen, damit sie ihre soziale Verantwortung…

Freihandelsabkommen mit Indien Am vergangenen Montag, den 15.4., ist der indische Handelsminister Anand Sharma mit Kommissar Karel de Gucht zusammen getroffen. Wir hatten vermutet, dass dieses Treffen entscheidend sein wird für den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien: Entweder wird es bei dem Treffen eine politische Einigung geben oder aber das…

EU- Marktzugang für Entwicklungsländer: Straßburg – 16. April 2013 – Heute stimmte das Europaparlament in zweiter Lesung über die Änderung des Marktzugangs für Entwicklungsländer (1) ab. Die EU-Kommission will 18 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten), die bis Anfang 2014 kein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit der EU ratifizieren, den…