Im Deutschlandradio Kultur sprach Ska am 29. April über TiSa. Das Trade in Services Agreement ist ein weiteres nicht öffentlich verhandeltes Abkommen, was insbesondere Verbraucher_innen betrifft, und auf dessen Verhandlungen das Europäische Parlament keinen Einfluss nehmen kann. Ska fordert zum einen, dass ein transparenter Umgang mit neu angestrebten Abkommen endlich…

Wie jede Plenarwoche berichten die beiden jungen Grünen MdEPs Jan Albrecht und Ska Keller aus Straßburg. Dabei haben sie natürlich einen besonderen Blick auf Grüne Themen. Dieses mal führt uA an der Entschiedung zur Vorratsdatenspeicherung kein Weg vorbei.

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 18. Februar 2014 Handelskommissar Karel de Gucht traf sich in den letzten beiden Tagen mit seinem US-amerikanischen Kollegen Michael Froman in Washington, um eine Analyse der ersten Phase der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) vorzunehmen und die politischen Weichen für die zweite Phase zu…

“Es ist aber wirklich erstaunlich, was für Mitschnitte immer wieder herauskommen, aber auch nach – also es gibt auch genug andere Skandale, wo die Informationen veröffentlicht wurden, Wikileaks ist ja nur so ein Beispiel, wo nicht gleich Plattformen gesperrt worden sind. Und jetzt muss sich eben Erdogan der Diskussion stellen…

Abstimmung zum Allgemeinen Präferenzsystem Im Januar 2014 wird voraussichtlich die neue APS-Verordnung in Kraft treten. Das APS gewährt Entwicklungsländern präferierten Zugang zum EU-Markt für ihre Produkte. Im Rahmen der neuen Kompetenzen durch den Lissabon Vertrag hat das Parlament jetzt die Möglichkeit, ein Veto einzulegen, wenn Staaten in das System aufgenommen…

Ska hat vor kurzem eine Anfrage an die Kommission gestellt. Darin möchte sie erfahren, was die Kommission gegen die bisherige Ungleichheit zwischen IndustrievertreterInnen und NGOs beim Zugang zu den Verhandlungen über TTIP, das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, tun will. Jetzt hat Ska darauf eine Antwort erhalten,…

Brüssel – 15. Juni 2013 – Zur Entscheidung der Kommission über das Verhandlungsmandat für die Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US-Delegation des Europäischen Parlaments: “Es ist ein schlechtes Omen für die Verhandlungen um eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, dass…

Die Grüne Europafraktion organisierte am 5. Juni eine große Veranstaltung zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), wozu einige US-amerikanische ExpertInnen eingeladen waren. Die Möglichkeit, die Risiken des Abkommens mit den internationalen Gästen zu diskutieren, nutzten auch NGOs und die Böll-Stiftung – so gab es insgesamt drei…

Das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichts vom vergangenen Freitag verheißt nichts Gutes. Die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) reichte 2011 eine Klage gegen die EU ein wegen intransparenter Verhandlungsführung des Freihandelsabkommen der EU mit Indien – und wurde abgelehnt. Die Verhandlungen fanden (und finden) unter starker Geheimhaltung und in enger Kooperation…

von Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Abschaffung des Dublin-Systems: Das Dublin-System lässt die Hauptaufnahmeländer für Flüchtlinge an den Südgrenzen Europas mit der Verantwortung für Schutzsuchende allein und führt dazu, dass EU-Länder alle Anstrengung in die Abwehr statt die Aufnahme…