Die Gefahr der Wasserprivatisierung noch nicht gebannt, mehr noch: Branchenübergreifend droht ein EU-Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen die kommunale Selbstverwaltung einzuschränken. Seit Juni 2013 verhandelt die EU-Kommission ein neues internationales Handelsabkommen. Es trägt den sperrigen Namen „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, kurz TISA (engl.: Trade in Services Agreement).Damit dem sollen…

Schnelles Voranschreiten: EU-USA-Handelsabkommen (TTIP) Am 8. Juli begann die erste Verhandlungsrunde der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA.  Die Verhandlungen sollen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden; alleine für dieses Jahr wurden drei Verhandlungsrunden angesetzt. Im Zuge der massiven Abhör- und Datensammelskandale von Seiten der USA…

Jeden Monat findet in Straßburg die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt. Die beiden jungen Grünen Abgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht berichten über die wichtigsten Themen der Woche aus Ihrer Sicht.

TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen. Vergleichbar in seinem Ausmaß ist das Abkommen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (kurz: TTIP) zwischen der EU und den USA. Am 8. Juli beginnt die zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU…

  Eine neue Partnerschaft zwischen der EU und der USA – „TTIP“ Im Mai hatte das Europäische Parlament dem ziemlich unkritischen Mandat der EU-Kommission zugestimmt, ein Handelsabkommen mit den USA auszuhandeln. Einzig positiv war, dass es kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen aus dem Verhandlungsmandat ausschließen wollte. Heute hat sich der Rat…