ACTA Die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses zum umstrittenen ACTA Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), gegen das wir Grüne uns schon seit mehreren Jahren kämpfen, wird verschoben – zu groß sind die Bedenken mittlerweile auch schon bei den anderen Fraktionen. Ursprünglich war die Abstimmung für den 29.2. angesetzt, aber jetzt soll es mehr…

Das Europaparlament hat am 16.11.2012 seine Position zum nächsten Klimagipfel abgestimmt. Die Abgeordneten haben sich dabei mit großer Mehrheit für eine Fortführung des Kyoto-Protokolls ausgesprochen. Bis 2050 sollen außerdem 80% der Treibhausgase in der EU selber (also nicht durch off-setting) reduziert werden. Viele unserer Änderungsanträge, die wir im Entwicklungsausschuss eingebracht…

Handelsstrategie Das Parlament hat am 27.9. eine Resolution zur neuen EU-Handelspolitik abgestimmt. Federführend war der Handelsausschuss, der leider große Teile der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses nicht übernommen hatte. Wir Grünen haben den Bericht des konservativen Berichterstatters Daniel Caspary aus mehreren Gründen abgelehnt. Der gesamte Duktus des Berichts zielt auf eine stärkere…

Hungerkrise am Horn von Afrika Vertreter der Kommission und des Welternährungsprogramms berichteten über die Situation am Horn von Afrika – die momentan weltweit schlimmste Nahrungsmittelkrise. 2010 war ein sehr trockenes Jahr, mittlerweile ist die Agrarproduktion fast vollständig zum Erliegen gekommen. Es gibt kaum Nahrungsmittelreserven. Das führt dazu, dass viele Menschen…

Abstimmung: EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung Der Ausschuss stimmte über einen Eigeninitiativbericht zur “EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung” ab. Dieser Bericht ist die Antwort auf das Grünbuch der Kommission zur neuen strategischen Ausrichtung der EU-Entwicklungspolitik. Unsere generelle Kritik an dem Grünbuch ist, dass es einen sehr einseitigen Fokus auf Wirtschaftswachstum legt.

Libyen Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Libyen berichtete ein Vertreter der Kommission über die humanitären Maßnahmen seitens der EU. Laut Schätzungen sind ca. 150.000 Menschen aus Libyen nach Ägypten, Tunesien, Algerien und Niger geflohen. Die libysch-ägyptische Grenze ist relativ ruhig. Sorge hingegen macht die Grenze zu Tunesien. Die Menschen werden…