Nachdem Hunderte von MigratInnen im Mittelmeer ertrunken sind, nicht weit von Lampedusa, bleibt die Frage, wessen Schuld es gewesen ist und was getan werden muss, um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern. Dazu müssen wir uns sowohl die Situation im Mittelmeer anschauen als auch die Gründe, die die MigrantInnen dazu…

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 9. Oktober 2013 Flüchtlingsdrama vor Lampedusa/Syrien-Debatte: EU-Innenminister setzen weiter auf Abschreckung statt auf Rettung Nach dem Treffen der EU-Innenminister gestern in Luxemburg und vor der Debatte im Europäischen Parlament zu Syrien fordern die Grünen/EFA im Europäischen Parlament ein Umdenken in der europäischen Einwanderungspolitik. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA, Rebecca…

Heute war Ska im Nachtmagazin der ARD zu Lampedusa und europäischer Verantwortung(slosigkeit) zu sehen. Hier könnt ihr euch das Interview anschauen:

> Direkt zum pdf dieses Artikels An den südlichen Grenzen Europas spielt sich seit Jahren eine der größten menschlichen Tragödien in Europa ab. Jährlich sterben Tausende von Flüchtlingen beim Versuch, die europäischen Grenzen über das Mittelmeer zu erreichen und in der Europäischen Union Schutz zu finden.1 Doch anstatt Bootsflüchtlinge besser…

Kritische Debatte zur “Smart Borders” im Innenausschuss des Europaparlaments Der Innenausschuss des Europaparlaments hat diese Woche erstmals den Vorschlag der Kommission für die Einführung einer Fingerabdruckdatenbank für alle AusländerInnen diskutiert (“Smart Borders”). Der Vorschlag sieht vor, dass künftig alle AusländerInnen bei Ein- und Ausreise in die EU mit allen zehn…

Es ist mal wieder Weltflüchtlingstag und zu diesem Anlass vermeldet das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR neue Höchststände: 45,2 Mio Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele waren es seit dem Völkermord in Ruanda und dem Zusammenbruch Jugoslawiens 1994 nicht mehr. Von diesen vielen Menschen kommen nur die allerwenigsten nach Europa, um…

Brüssel – 19. Juni 2013 – Einen Tag vor dem Weltflüchtlingstag hat der Innenausschuss des Europaparlaments heute den Verhandlungskompromiss mit dem Rat zum Europäischen Überwachungssystem bestätigt – gegen die Stimmen der Grünen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat hat EUROSUR bereits am vergangenen Donnerstag zugestimmt, nachdem eine erste Abstimmung…

Ska Keller (Grüne) hat eine Studie zu EUROSUR in Auftrag gegeben. Das Ergebnis hat auch sie schockiert: “Dass es die Situation von Flüchtlingen verbessert, können wir nicht erkennen, im Gesetzestext selbst steht nichts zur Seenotrettung auch die Zuständigkeiten werden nicht durchdeklinier. Das zeigt doch, dass EUROSUR überhaupt nicht für die…

Brüssel, 5. Juni 2013 Der Rat hat gestern völlig überraschend den mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss zum Europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR abgelehnt – unter anderem weil Mitgliedsstaaten die Regelung zur Seenotrettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen zu weit geht (1). Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, kommentiert: “Es ist bestürzend, wie…

Brüssel – 30. Mai 2013 – Gestern Abend haben Europaparlament und Rat die Verhandlungen zum Europäischen Überwachungssystem EUROSUR abgeschlossen. Mit Eurosur soll insbesondere der Mittelmeerraum stärker gegen Flüchtlinge und grenzüberschreitende Kriminalität überwacht werden. Auch der Einsatz von Drohnen ist geplant.   Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, erläutert:…