Am 28.2. wurde über die Stellungnahme für den Bericht über Migration, die aus Instabilität resultiert, abgestimmt. Ska ist Berichterstatterin und hatte mit den anderen Fraktionen diverse Kompromisse ausgehandelt, so dass die Stellungnahme am Ende relativ grün blieb und nur wenige Änderungsanträge der Konservativen hineingestimmt wurden. Bei der Abstimmung des Berichts…

Drei Vertreter der ungarischen Ratspräsidentschaft, der ungarische Inneminister Sándor Pintér, der ungarische Staatssekretär für soziale Integration Zoltàn Balog und der stellvertrende ungarische Ministerpräsident und Minister für öffentliche Verwaltung und Justiz Tibor Navracsics, um über die Prioritäten und das Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft vorzustellen. Spezifisch genannte Prioritäten sind demnach die u.a.…

Zu Beginn des Jahres hat die Ungarische Präsidentschaft ihr Programm vorgestellt, die Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems bis 2012 wird darin als Priorität genannt. In der ersten Sitzung des Innenausschusses im neuen Jahr wurde wieder über zwei Dossiers des Asylpakets diskutiert: Die Qualifikationenrichtlinie und der Novellierung der Verfahrensrichtlinie. Im Rat herrscht…