Ska und Jan berichten vom erstmaligen Boykott des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat für Inneres. Auslöser ist das Verhalten des Rats zu Schengen. Außerdem geht es um das Dossier zu Cyber-Kriminalität und die Reform des Datenschutzes auf europäischer Ebene, sowohl bei privaten Daten und Verwaltungsdaten als auch bei polizeilichem und…

Brüssel, 7.Juni 2012 Die EU-Innenminister und -ministerinnen provozieren mit ihrer heutigen Entscheidung zu Schengen einen Grundsatzstreit mit dem Europaparlament. Sie wollen die Möglichkeit für Grenzkontrollen in der EU ausweiten – und gleichzeitig das Parlament bei einem Teil des Schengenpakets von der Mitentscheidung ausschließen. Die Grünen unterstützen die vom Europaparlament angestrebte…

Die EU-InnenministerInnen provozieren mit ihrer heutigen Entscheidung zu Schengen einen Grundsatzstreit mit dem Europaparlament. Sie wollen die Möglichkeit für Grenzkontrollen in der EU ausweiten. Und sie wollen das Parlament bei einem Teil des Schengenpakets von der Mitentscheidung ausschließen. Es zeichnet sich ab, dass das Parlament dagegen beim Europäischen Gerichtshof Klage…

In die Verhandlungen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum ist Bewegung gekommen. Die Berichterstatterin und Verhandlungsführerin des Europaparlaments, Renate Weber (Liberale), schlägt in ihrem Berichtsentwurf ein “koordiniertes” Vorgehen vor. Demnach sollen sich Mitgliedsstaaten, die an ihren EU-Binnengrenzen vorübergehend wieder Kontrollen einführen wollen, mit der Kommission und den betroffenen Nachbarstaaten koordinieren,…

Mehr Geld für Flüchtlinge Der Innenausschuss im Europaparlament hat dem Rat die Rote Karte gezeigt. Während die Mitgliedsstaaten den EU-Haushalt im Bereich Flüchtlinge und Asyl zusammenstreichen wollen, hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gestern für mehr Geld für Flüchtlinge und Asylsuchende ausgesprochen. Er ist damit meiner…

Jeden Monat berichten Ska und Jan von der Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes in Straßburg. Heute geht es unter anderem um PNR-Abkommen, Schengen und Entwicklungspolitik.

Mandat für das Budget Ska hat ihren Bericht zu den Aspekten von Freiheit, Sicherheit und Recht in den Verhandlungen für das Budget 2012 vorgestellt. Wir schlagen vor das Budget auf die Grundlage des Stockholm Programmszu stellen, da dieses die Prioritäten der Union für diesen Bereich definiert. Wir fordern eine eingehende Auswertung…