Konsultation zu ISDS im TTIP gestartet – Mitmachen und Ablehnung von ISDS zum Ausdruck bringen! Die Kommission hat wie angekündigt ihre Konsultation zu Investor-Staat-Klagen (ISDS) im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) gestartet. Wir sind enttäuscht, dass es keine Frage dazu gibt, ob ISDS ganz aus TTIP ausgenommen werden soll. Positiv…

TTIP Website der Fraktion online Die Grüne Europafraktion hat eine neue Website zu TTIP (Freihandelsabkommen zwischen USA und EU) ins Leben gerufen. Dort finden sich Kampagnenvideos, aktuelle Informationen und viel brauchbares Hintergrundmaterial. http://ttip2014.eu/   Zwei LSE Studien zu ISDS in TTIP Uns liegen zwei neue Studien der London School of…

WTO Generaldirektor Azevedo im Ausschuss Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation Azevedo sprach im Handelsausschuss (INTA) über die Ergebnisse der Ministerkonferenz in Bali (hier kommentiert von Ska und der Grünen Jugend). Er präsentierte das Bali-Paket als großen Erfolg. Das Paket sei von allen Entwicklungsländern getragen und käme diesen Ländern ganz besonders zu…

Neue Publikation zu fairer Handelspolitik Ska hat eine neue Broschüre herausgegeben, den „Wegweiser faire Kleidung“. Die Broschüre informiert über die unfairen Arbeitsbedingungen in der globalen Textilproduktion und gibt in einem praktischen Teil einen Überblick über Siegel für fair produzierte Kleidung und weitere Wege dorthin. Um die Rahmenbedingungen des globalen Handels…

Abstimmung zum Allgemeinen Präferenzsystem Im Januar 2014 wird voraussichtlich die neue APS-Verordnung in Kraft treten. Das APS gewährt Entwicklungsländern präferierten Zugang zum EU-Markt für ihre Produkte. Im Rahmen der neuen Kompetenzen durch den Lissabon Vertrag hat das Parlament jetzt die Möglichkeit, ein Veto einzulegen, wenn Staaten in das System aufgenommen…

Anhörung zu Umwelt- und Sozialstandards in Handelsabkommen Bei einer Anhörung im Handelsausschuss stellte die ILO eine Studie vor, welche die Effektivität von Umwelt- und Sozialstandards in Handelsabkommen zwischen den USA und der EU vergleicht. Die Studie kommt zu dem Schluss, das US-amerikanische System sei effektiver als das EU-System, was die…

TTIP Die wegen des US-amerikanischen shutdown verschobene zweite Verhandlungsrunde zum TTIP soll kommende Woche vom 11.-15. November nachgeholt werden. Auf der Verhandlungsagenda stehen Marktzugang (vornehmlich Investitionen und Dienstleistungen), Zölle sowie Energie und Rohstoffe. Die dritte Verhandlungsrunde wird wie geplant im Dezember stattfinden. Die Kommission machte bei einem Gespräch im Europaparlament…

Anhörung zum EU-US Freihandelsabkommen im Europaparlament Die Verhandlungsrunde in Brüssel, die für den 7.-11.Oktober geplant war, wurde wegen des Haushaltsstreits in den USA kurzfristig abgesagt. Im 14.10. fand eine Anhörung zum TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) im Handelsausschuss statt. Fokus der Anhörung war die Angleichung von Regulierung auf beiden…