TTIP

Die wegen des US-amerikanischen shutdown verschobene zweite Verhandlungsrunde zum TTIP soll kommende Woche vom 11.-15. November nachgeholt werden.

Auf der Verhandlungsagenda stehen Marktzugang (vornehmlich Investitionen und Dienstleistungen), Zölle sowie Energie und Rohstoffe. Die dritte Verhandlungsrunde wird wie geplant im Dezember stattfinden. Die Kommission machte bei einem Gespräch im Europaparlament klar, dass die NSA Debatte die Verhandlungen nicht beeinflussen wird und die Verhandlungen weiter laufen sollen wie bisher. Das stieß auf großen Widerspruch bei den Abgeordneten.

Wir haben anhand der Kommissionspapiere eine Übersicht zu der EU-Verhandlungsposition inklusive einer Grünen Bewertung zusammengestellt.

Freihandelsabkommen mit Kanada abgeschlossen

Am 18. Oktober hat Handelskommissar de Gucht den Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada verkündet. Der Abschlusstext liegt uns noch nicht vor. Eine erste Analyse anhand von Informationen aus der Kommission zeigt Folgendes: Die Zölle von 98.8% aller kanadischen Zolllinien und 99,2% aller EU Zolllinien sollen abgebaut werden. Insbesondere landwirtschaftliche Produkte sollen in großem Stil liberalisiert werden. Das Abkommen wird als erstes EU-Freihandelsabkommen einen Investor-Staats Klagemechanismus einführen. Dieser soll auch Finanzdienstleistungen umfassen. Es wird außerdem zu einer starken Öffnung im Dienstleistungsbereich wie Post, Telekommunikation oder Finanzdienstleistungen kommen. Exportrestriktionen werden abgeschafft.

Hier findet sich Skas Pressemitteilung dazu.

Kampagnenvideo zu Feminiziden

In einem Kampagnen-Video ruft auf Ska dazu auf, die Straflosigkeit bei Morden an Frauen endlich zu beenden. Besonders in Lateinamerika sind Feminizide ein großes Problem: Frauen werden alleine wegen ihres Geschlechts umgebracht.

Das Video und das Presseecho darauf in Lateinamerika findet sich hier. Es kann gerne weiter verbreitet werden!