Heute gab es im Europaparlament eine Debatte über die Abschiebung und Inhaftierung von MigrantInnen, die Ska Keller mit angestoßen hat. Anlass war, dass in Griechenland MigrantInnen, die abgeschoben werden sollen, künftig über die erlaubte Höchstdauer von 18 Monaten inhaftiert werden können. Das ist nach der EU-Rückführungsrichtlinie illegal. Die Rückführungsrichtlinie ist…

Am vergangenen Samstag veranstalte Ska gemeinsam mit Aktiven der GRÜNEN JUGEND Berlin eine Aktion gegen die europäische Asylpolitik auf dem Alexanderplatz in Berlin. Dabei sollte darauf aufmerksam gemacht werden, wie sich die Europäische Union als Festung Europa gegen Zuflucht suchende Menschen aus der ganzen Welt abschottet: Während der Libanon beispielsweise…

Zum heute zwischen der Türkei und der EU geschlossenem Rückübernahmeabkommen erklärt Ska Keller, migrationspolitische Sprecherinder Grünen im Europaparlament: “Wir Grüne haben schon lange gefordert, dass die EU den Bürgerinnen und Bürgern der Türkei die Einreise in die EU ohne Visum erlaubt. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger…

Nach einem Bericht der taz am 19.11.2013 über die Situation junger Flüchtlinge in der Brandenburgischen Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt haben Ska und Ursula Nonnemacher in einer gemeinsamen Pressemitteilung darauf reagiert. Die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt soll minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen nach ihrer Ankunft Papiere mit neuen Geburtsdaten ausgestellt haben. Mindestens 14 Flüchtlinge, die in den…

Der Bericht von ProAsyl über die brutale und rücksichtlose Zurückweisung von Flüchtlingen an den griechischen Grenzen muss ein Weckruf für Frontex und die EU sein. Die europäische Grenzschutzagentur muss ihren Einsatz in Griechenland endlich abbrechen. Europa darf nicht zulassen, dass Flüchtlinge von den europäischen Grenzen weggeprügelt werden. Das fordere ich…

Freitag, 25. Oktober 201313:00 bis 16:00 Uhr Interkulturelles Zentrum “Gertrud von Saldern”Gotthardkirchplatz 1014770 Brandenburg an der Havel   Alle haben die schockierenden Nachrichten über die neuerliche Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer vernommen. Doch was bleibt außer der Anteilnahme für die Opfer? Was können wir, was kann die Europäische Union praktisch leisten, um die Situation der asylsuchenden Flüchtlinge…

Das Asylsystem ist zurück in der deutschen Debatte; ins Bewusstsein gerufen durch Flüchtlingscamps und Proteste von, für oder gegen Asylsuchende. Die neue Aufmerksamkeit ist einerseits gut, denn viel zu oft werden Menschen, die bei uns Schutz suchen einfach ignoriert und ihre Lebensbedingungen nicht hinterfragt. Aber andererseits kommen da Dinge zum…

Grüne Schwerpunkte für das deutsche Asylrecht Margit Gottstein, Staatssekretärin im Integrationsministerium Rheinland-Pfalz   < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Herauslösung der Migrations- und Flüchtlingspolitik aus den Innenministerien: Es ist wichtig, Asylthemen aus dem ordnungs- und polizeipolitischen Bereich herauszulösen. Innenministerien denken in Kategorien von Sicherheit und öffentlicher Ordnung. Aus dieser…

 Podiumsdiskussion mitMargit Gottstein(Staatssekretärin im Integrationsministerium Rheinland-Pfalz), Stefan Keßler (Jesuiten-Flüchtlingsdienst), Karl Kopp (Pro Asyl), Katharina Stamm (Diakonie Deutschland), Franziska Vilmar (Amnesty International) und Salomon Wantchoucou (Asylaktivist) – Moderation: Sören Herbst (flüchtlings- und migrationspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt) < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz     Gesamtbewertung   Das neue…

Workshop mit Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz    Die neue Dublin-III-Verordnung ersetzt die bestehende Dublin-II-Verordnung. Wie ihre Vorgängerin regelt sie die Zuständigkeit zwischen den Mitgliedstaaten für Asylverfahren. Statt eines Systemwechsels bleibt aber praktisch alles beim Alten: Zuständig sind primär die EU-Randstaaten, wo Asylsuchende…