Marktzugang für Entwicklungsländer Das Europaparlament stimmte am 13.09. über die Änderung des Marktzugangs für Entwicklungsländer ab. Die EU-Kommission will 18 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten), die bis 2014 kein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit der EU ratifizieren, den bevorzugten Marktzugang zur EU entziehen. Das Parlament verlängerte die Frist auf…

“Tradewatch” im Handelsausschuss erfolgreich Der Handelsausschuss des Europaparlaments stimmte heute einem Vorschlag der Grünen zu, im EU-Haushalt 2013 eine Anschubfinanzierung für die Gründung einer unabhängigen Organisation zur Überwachung der EU-Handelspolitik zu gewähren.Die Anzahl der EU-Freihandelsabkommen nimmt rapide zu. Diese Abkommen haben weitreichende Auswirkungen auf die Bevölkerung in der EU und…

Pilotprojekt “Gründung von Trade Watch”Wir Grünen haben zusammen mit dem Brüsseler Fair Trade Advocacy Office für den Haushalt 2013 eine Anschubfinanzierung für das Projekt Trade Watch beantragt. Die Anzahl der Freihandelsabkommen, welche die EU mit Drittstaaten verhandelt, steigt immer weiter. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sind die Rechte des…

Ska positioniert sich in dem Beitrag ab Sekunde 41 zu Beschwerden aufgrund der Entwicklungen durch das Freihandelsabkommen zwischen Südkorea und der EU: In Folge dessen werden mehr südkoreanische Autos in die EU verkauft als in umgekehrter Richtung. Ska sieht darin ein klares Zeichen für die Notwendigkeit der Modernisierung der europäischen…

Plenarabstimmung zur Reform des Allgemeinen PräferenzsystemsDas Allgemeine Präferenzsystem (APS) der EU besteht seit 1971 und bietet die Möglichkeit für Entwicklungsländer, bestimmte Produkte in die EU unter besseren Konditionen – also geringeren Zöllen – einzuführen. Das APS ist unterteilt in drei Kategorien, das (a) Standard APS, (b) das APS Plus, das…

Wechsel in den Handelsausschuss Ska ist vom Entwicklungsausschuss in den Ausschuss für internationalen Handel (INTA) gewechselt. Wir werden dort weiterhin die entwicklungspolitischen Themen betreuen und Entwicklungspolitik in Europa machen. Ska hat sich entschieden, in den INTA zu gehen, weil dieser der federführende Ausschuss für viele Dossiers ist, die für Entwicklungsländer…

Urteil des EuGH “Nordholland” Am 10.5. kam das lang ersehnte Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Fair Trade im Beschaffungswesen heraus. Die wichtigste Nachricht: Es ist rechtlich möglich, Fair Trade Kriterien im Beschaffungswesen zu verwenden und es wurde endlich rechtliche Klarheit geschaffen. Dabei kann sogar auf Fair Trade Labels Bezug genommen…

EU-Indien Freihandelsabkommen – Die Kommission sieht keinen Grund für eine Verhandlungspause Anfang Februar hatten wir einen fraktionsübergreifenden Brief an die Kommission initiiert, der eine Verhandlungspause für das EU-Indien Freihandelsabkommen fordert und eine umfassende Folgeabschätzung. Nun liegt die Antwort der Kommission vor.  Handelskommissar de Gucht beharrt auf der Meinung, das Abkommen…