EU Krisenreaktionstruppe Zum ersten Mal in der EU-Geschichte wurden in dieser Kommission humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz in einem Portfolio vereint. Viel mehr ist seit dem so genannten “Barnier-Bericht” von 2006, der einen europäischen zivilen Katastrophenschutz vorschlug, nicht passiert. Der Entwicklungsausschuss des Europaparlaments schlägt nun dem Rat den Aufbau einer “schnellen…

Exportkreditagenturen Exportkreditagenturen sichern Geschäfte von “westlichen” Firmen in Entwicklungsländern ab. Problematisch ist, dass es kaum Richtlinien dafür gibt, die Prozedur oft zu Verschuldung von Entwicklungsländern führt und die ODA Statistik der jeweiligen Staaten geschönt wird. Die OECD Richtlinien für Exportkreditagenturen sollen nun auf die EU übertragen werden. Der Grüne Bart…

Laut Milleniumsziel Nummer 4 soll die Kindersterblichkeit bis 2015 massiv reduziert werden. Jedes Jahr sterben 9 Millionen Kinder unter fünf Jahren. Die meisten Todesfälle könnten mit simpler, günstiger Medizin vermieden werden – deswegen ist diese Zahl umso schockierender. Vor kurzem habe ich mit 50 anderen Europaabgeordneten bei Action for Global…

Es soll eine Erneuerung des Fischerei”partnerschafts”abkommen zwischen der EU und den Salomon Inseln geben. Der Entwicklungsausschuss hat einstimmig eine Stellungnahme an den Fischereiausschuss abgegeben, dem Abkommen nur unter der Einhaltung von sehr strengen Bedingungen (zB: Die Verfahren zur Ermittlung der Gesamtfangmengen sollten transparenter gestaltet werden und die Rechenschaftspflicht der örtlichen…

Das Parlament hat heute über den Bericht zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) abgestimmt. Mit dem Lissabonvertrag wurde der Weg frei gemacht für den Dienst, der die Außenpolitik der EU schlagkräftiger und eigenständiger machen soll.

Am 29.06.2010 wurde Ska von der entwicklungspolitischen NGO Fair Politics zur “fair politician of the year” gekürt. Die NGO beobachtet die Arbeit aller Europaabgeordneten und bewertet ihren Einsatz für entwicklungspolitische Belange. Ska erhielt die Auszeichnung für ihr Engagement im Bereich Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung – unter anderem für ihre…

Immer wieder wird diskutiert, ob Budget Support (BS) ein wirksames Instrument ist oder nicht. Die EU favorisiert BS und drängt auch die Mitgliedsstaaten in diese Richtung. Nun wurde im Ausschuss eine Studie vorgestellt, die sich die Auswirkungen von BS auf die parlamentarische Kontrolle anschaute. Fazit: BS kann sinnvoll sein, es…

Im April wurde eine Gruppe von Menschenrechtsbeobachtern in Oaxaca, Mexiko überfallen, die Nahrungsmittel und andere Güter zu einer von der Außenwelt abgeschnittenen indigenen Gemeinde bringen wollten. Hierzu haben ich und weitere KollegInnen einen offenen Brief an die mexikanischen Behörden verfasst. OPEN LETTER FROM THE EUROPEAN PARLIAMENT ON SAN JUAN COPALO…

Einen kürzlich veröffentlichten Artikel von Ska auf der Website von Europe’s World, der sich gegen die Kürzung der Entwicklungshilfe ausspricht und neue Finanzierungsquellen aufzeigt, findet ihr hier.

Eine Anhörung zu Landkäufen (“land grab”) in Entwicklungsländern zeigte, wie gravierend dieses Problem ist. Staaten, Firmen und sogar Investment Fonds kaufen Land in Entwicklungsländern, auf dem viele Menschen schon seit langer Zeit leben, aber das formale Eigentumsrecht nicht besitzen. Die Anbaufläche wird meistens für den Export genutzt und 37% der…