Vom 03. bis 05. Dezember 2012 hat Ska Keller 30 MitarbeiterInnen und AktivistInnen von NGOs, die im Bereich Migration, Asyl und Flüchtlinge arbeiten zu einem Workshop nach Brüssel eingeladen. Thema des Workshops waren die neusten Entwicklungen im Bereich Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik. EUROSUR, EURODAC, FRONTEX und Menschenrechte (Berichte von Ska…

Im Innenausschuss LIBE wurde soeben EUROSUR zugestimmt, somit werden Drittstaaten nun stärker in die Zusammenarbeit zum sogenannten Schutz der EU-Grenzen eingebunden und zusätzliche Gelder auch unter anderem in Technisierung der “Grenzabwehr” fließen. Was die GRÜNEN/ EFA dennoch in Sachen Menschenrechte und Flüchtlingsschutz erreichen konnten, wenn auch nur ein Wehrmutstropfen erfahrt…

Ben Hayes von Statewatch und Mathias Vermeulen geben Ergebnisse der von Ska angeregten Studie der Heinrich-Böll Stiftung “Borderline – The EU’s New Border Surveillance Initiatives” wider. Vor allem geht es um EUROSUR und Smart Borders. Weitere Informationen rund um die Studien gibt es hier.

Die von Ska Keller angeregte Studie “Borderline” der Heinrich-Böll-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union unangemessen, völlig überteuert und unnütz sind. Mit wohlklingende Namen wie „intelligente Grenzen“ solle darüber hinweggetäuscht werden, dass die geplanten Grenzüberwachungssysteme der massive Eingriffe in die Grundrechte, Kosten in Milliardenhöhe und…

Die Veranstaltung der Grünen im Europäischen Parlament widmet sich der geplanten Verschärfung der elektronischen Überwachung der EU-Außengrenzen. Hierzu gehören die aktuell diskutierten Vorschläge zum Europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur, smart borders und PNR. Die Konferenz betrachtet die Vorschläge aus einer Migrations- und Datenschutzperspektive. Während der Konferenz werden Ben Hayes von Statewatch and…

In die Verhandlungen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum ist Bewegung gekommen. Die Berichterstatterin und Verhandlungsführerin des Europaparlaments, Renate Weber (Liberale), schlägt in ihrem Berichtsentwurf ein “koordiniertes” Vorgehen vor. Demnach sollen sich Mitgliedsstaaten, die an ihren EU-Binnengrenzen vorübergehend wieder Kontrollen einführen wollen, mit der Kommission und den betroffenen Nachbarstaaten koordinieren,…

Eurosur (European Border Surveillance System) ist das neue Grenzüberwachungssystem der EU. Die Europäische Kommission stellt es als ein Instrument zur besseren Koordinierung der Mitgliedsstaaten bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen dar. Dahinter steckt aber weit mehr. Erklärtes Ziel von Eurosur ist der „Kampf gegen irreguläre Migration“ und grenzüberschreitende Kriminalität durch eine…

Studie zur Agentur Frontex veröffentlicht Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist derzeit schwer beschäftigt: Nach dem Einsatz an der griechisch-türkischen Grenze ist nun auch die Mission „Hermes 2011“ aufgrund der Unruhen in Nordafrika angelaufen. Immer wieder wird bei Frontex-Einsätzen über Menschenrechtsverletzungenberichtet, bei dem Einsatz in Griechenland sogar vom  Einsatzleiter des deutschen…