Workshop mit Katharina Stamm, Referentin für Migrationsrecht bei der Diakonie Deutschland – Ev. Bundesverband < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Der Versuch, mit der Neufassung der Aufnahmerichtlinie ähnliche Bedingungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in allen EU-Ländern zu schaffen ist weitgehend gescheitert. Die Richtlinie lässt den Mitgliedsländern zu…

 Einführungsvortag von Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz Das neue europäische Asylsystem sollte Europa in einen einheitlichen Schutzraum für Flüchtlinge verwandeln. Es sollte Schluss machen mit dem Asyllotto und den unterschiedlichen Schutzstandards in Europa. Aber nichts davon ist verwirklicht. Nach jahrelangen…

Brüssel – 30. Mai 2013 – Gestern Abend haben Europaparlament und Rat die Verhandlungen zum Europäischen Überwachungssystem EUROSUR abgeschlossen. Mit Eurosur soll insbesondere der Mittelmeerraum stärker gegen Flüchtlinge und grenzüberschreitende Kriminalität überwacht werden. Auch der Einsatz von Drohnen ist geplant.   Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, erläutert:…

 Brüssel – 24. April 2013 – Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute dem Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten zur Asylbewerberdatenbank EURODAC zugestimmt. Die Polizei darf künftig zur Verfolgung schwerer Straftaten auf die Datenbank zugreifen, in der die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden in der EU sowie von anerkannten Flüchtlingen gespeichert sind. Die Grünen…

  Brüssel – 24. April 2013 – Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute dem Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten zur Asylbewerberdatenbank EURODAC zugestimmt. Die Polizei darf künftig zur Verfolgung schwerer Straftaten auf die Datenbank zugreifen, in der die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden in der EU sowie von anerkannten Flüchtlingen gespeichert sind. Die Grünen…

EURODAC ist eine zentrale europäische Datenbank für AsylbewerberInnen, in der die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden in der EU gespeichert werden. Die Datenbank wurde eingerichtet, damit Mitgliedsstaaten eindeutig überprüfen können, ob einE AsylbewerberIn bereits in einem anderen EU-Mitgliedsland Asyl beantragt hat. [1] Jetzt bekommt auch die Polizei Zugriff auf die Daten. Sie…

Gesamtbewertung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems   Europaparlament und Rat haben am vergangenen Donnerstag (21. März) die Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abgeschlossen. Damit steht der Kompromiss zum neuen Asylsystem in Europa. Die Dublin-Verordnung und die Aufnahmerichtlinie waren bereits ausverhandelt. Gestern haben Parlament und Rat auch für die umstrittene Eurodac-Verordnung…

Polizeizugriff auf AsylbewerberInnen-Datenbank EURODAC Die Polizei darf künftig zur Verbrechensbekämpfung auf die Fingerabdrücke von AsylbewerberInnen zugreifen, die in der EU-weiten Datenbank EURODAC gespeichert sind. Dafür haben Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament gesorgt, die gemeinsam mit den Konservativen und Rechtspopulisten für den Polizeizugriff gestimmt haben. Wir Grüne lehnen das entschieden ab.…

Berlin – 17.12.2012 – Zur heute anstehenden Entscheidung der Ständigen Vertreter im Rat der Europäischen Union über einen Mechanismus zur Aussetzung der Visumsfreiheit für den Westbalkan erklären Marieluise Beck, Sprecherin Bundestagfraktion für Osteuropapolitik, und Ska Keller, Sprecherin der Grünen im Europaparlament für Migrationspolitik: Die Bundesregierung opfert für populistische Wahlkampfparolen die…

Brüssel – 17. Dezember 2012 – Mit großer Mehrheit von SozialdemokratInnen, Liberalen und Konservativen hat sich der Innenausschuss des Europaparlaments heute dafür ausgesprochen, dass künftig neben Einwanderungsbehörden auch die Polizei auf die Datenbank EURODAC zugreifen darf. In der Datenbank sind die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden in der EU gespeichert. Die Grünen…