In ihrer Rede im Europäischen Parlament fragt Ska Keller den Handelskommissar der Europäischen Union Karel de Gucht wie er sich zu den den Konsultationen zu ISDS verhält. Ca. 100.000 Menschen haben die Konsultationen genutzt und die meisten haben sich gegen ISDS ausgesprochen.

In ihrer Rede im Europäischen Parlament fragt Ska Keller den Handelskommissar der Europäischen Union Karel de Gucht wie er sich zu den den Konsultationen zu ISDS verhält. Ca. 100.000 Menschen haben die Konsultationen genutzt und die meisten haben sich gegen ISDS ausgesprochen.

Pressemitteilung zur TISA – Wikileaks-Affäre: Zum Beginn der 7. Verhandlungsrunde des Dienstleistungs-Abkommens TISA (TISA – Trade in Services Agreement) und zu den Wikileaks-Enthüllungen erklärt die Sprecherin für Handelspolitik der Grünen im Europaparlament, Ska Keller: “TISA ist neben TTIP ein weiteres Abkommen, das hinter verschlossenen Türen von der EU-Kommission verhandelt wird.…

Ska und Satu Hassi, beide Mitglieder des Europäischen Parlaments, setzen sich schon seit langer Zeit für Menschenrechte in Mexiko ein. Sie haben darauf hingewirkt, dass die Mexikanische Regierung Menschenrechtsverteidiger*innen besser schützt. Dazu wurde ein Mechanismus eingesetzt, allerdings scheint es als ob der Mechanismus nicht funktioniert und in einer tiefen Krise…

Als Reaktion auf die anhaltenden Diskussionen um die Frage, ob die Klimaschutzziele der EU durch TTIP gefährdet werden könnten, hat Ska eine Anfrage an die Kommission gestellt. Konkret ging es dabei um die Frage, ob die EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie (2009/30/EG) auch Teil der TTIP Verhandlungen ist. Diese schreibt vor, dass der Emissionsfaktor…

Grüne Europaabgeordnete fordern in Mexico ein exemplarisches Ende der Straflosigkeit Vor gut vier Jahren, am 27. April 2010, wurden die Mexikanerin Bety Cariño und der Finne Jyri Jaakkola in Oaxaca, Mexico, ermordet. Beide begleiteten als MenschenrechtsbeobachterInnen eine humanitäre Karawane auf dem Weg nach San Juan Copala, eine von Paramilitärs belagerte…

Die Grünen Europaabgeordneten Ska Keller und Satu Hassi verfolgen schon seit einiger Zeit einen Menschenrechtsfall in Mexiko. Als im Jahr 2010 die beiden MenschenrechtsverteidigerInnen Bety Cariño und Jyri Jaakkola getötet wurden, ging der Fall um die Welt. Eine humanitäre Karawane hatte damals versucht, die indigene Gemeinde San Juan Copala im…

Ska ist heute zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament gewählt worden. Hier könnt ihr die Pressemitteilung der Fraktion lesen:     PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 11. Juni 2014 Europäisches Parlament: Rebecca Harms und Philippe Lamberts neue Ko-Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen…

Stand der Dinge CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada) Am 7. Mai 2014 war geplant, dass Kommissar de Gucht und der kanadische Handelsminister Ed Fast die CETA Verhandlungen finalisieren und das Ergebnis paraphieren. Einen Tag später hätte der Rat das Ergebnis der Verhandlungen annehmen sollen. Die Entscheidung wurde verschoben, weil…

Stand der Dinge CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada) Am 7. Mai 2014 war geplant, dass Kommissar de Gucht und der kanadische Handelsminister Ed Fast die CETA Verhandlungen finalisieren und das Ergebnis paraphieren. Einen Tag später hätte der Rat das Ergebnis der Verhandlungen annehmen sollen. Die Entscheidung wurde verschoben, weil…