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TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen. Vergleichbar in seinem Ausmaß ist das Abkommen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (kurz: TTIP) zwischen der EU und den USA. Am 8. Juli beginnt die zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU…
Auf der 4-Länderkonferenz am 1. Juni 2013 in Weimar haben wir uns ausführlich mit dem neuen Europäischen Asylsystem beschäftigt. Die Konferenz drehte sich um folgende Fragen: Welche Neuerung bringt das europäische Asylsystem? Wie wirken sich die Reformen auf Deutschland aus? Wie sind sie zu bewerten?     Die komplette Tagung…
Derzeit verhandeln mehrere hundert Repräsentant_innen aus aller Welt in Marokko einen neuen internationalen Vertrag für einen einfacheren Zugang zu Büchern für Blinde, Seh- oder Lesebeeinträchtigte. Laut Weltgesundheitsorganisation gibt es weltweit mehr als 314 Millionen Blinde und Sehbeeinträchtigte, wovon 90% im Globalen Süden leben. Mit einem neuen Abkommen sollen viele von…
  Eine neue Partnerschaft zwischen der EU und der USA – „TTIP“ Im Mai hatte das Europäische Parlament dem ziemlich unkritischen Mandat der EU-Kommission zugestimmt, ein Handelsabkommen mit den USA auszuhandeln. Einzig positiv war, dass es kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen aus dem Verhandlungsmandat ausschließen wollte. Heute hat sich der Rat…
Franziska Keller, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Mit diesem Übergangsabkommen wird die gesamte Region in Zentralafrika geschwächt. Die Nachbarländer werden wirtschaftlich auseinandergerissen. Die EU ist zwar der größte Geber von Entwicklungszusammenarbeit, aber zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit, die den Menschen aus der Armut hilft, gehört mehr als Geld. Politikkohärenz…
-> das nachfolgende BRIEFING zum Download    Im Kontext der gehäuften kleineren bis extremen Unfälle in Textilfabriken der letzten Jahre in Bangladesch stellt sich erneut die Frage nach der Verantwortung von Unternehmen in komplexen internationalen Handelsketten. Nachdem es in Bangladesch zuletzt mehr als 1100 Tote gab, als am 24. April…
Die Grüne Europafraktion organisierte am 5. Juni eine große Veranstaltung zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), wozu einige US-amerikanische ExpertInnen eingeladen waren. Die Möglichkeit, die Risiken des Abkommens mit den internationalen Gästen zu diskutieren, nutzten auch NGOs und die Böll-Stiftung – so gab es insgesamt drei…