TTIP Die wegen des US-amerikanischen shutdown verschobene zweite Verhandlungsrunde zum TTIP soll kommende Woche vom 11.-15. November nachgeholt werden. Auf der Verhandlungsagenda stehen Marktzugang (vornehmlich Investitionen und Dienstleistungen), Zölle sowie Energie und Rohstoffe. Die dritte Verhandlungsrunde wird wie geplant im Dezember stattfinden. Die Kommission machte bei einem Gespräch im Europaparlament…

Briefing Freihandelsabkommen USA-EU (TTIP) -EU-Verhandlungsposition und Bewertung aus Grüner Sicht Basierend auf den Papieren der EU-Kommission zur Verhandlungsposition der EU. Einige davon sind öffentlich zugänglich, zu finden unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=943 *** Hier gibt es das gesamte Briefing als pdf *** Horizontale Regulatorische Kooperation Was die EU willDie EU strebt an, „unnötige“ Regulierungsvorschriften, die…

Ein neues Online-Tool der US-Organisation “Public Citizen” zeigt das Ausmaß der Folgen eines EU-US Handels-Deals. Auf einer Karte lassen sich damit 75.000 Unternehmen in der EU und den USA einsehen, denen mit dem Handelsabkommen – wie derzeit vorgeschlagen – Sonderrechte eingeräumt würden. Diesen Tochterfirmen europäischer und amerikanischer Unternehmen, die sich…

In diesem Kampagnen-Video ruft auf Ska dazu auf, die Straflosigkeit bei Morden an Frauen endlich zu beenden. Besonders in Lateinamerika sind Feminizide ein großes Problem: Frauen werden wegen ihres Geschlechts umgebracht. Das Video hat viel Aufmerksamkeit erregt. Hier haben wir einige Beiträge in Spanisch und Portugisisch gesammelt. Der erste Beitrag…

Das Europaparlament hat am Mittwoch erstmals seit Jahren eine fraktionsübergreifende Resolution zur europäischen Flüchtlingspolitik verabschiedet. Die Resolution ist ein starkes Signal an die europäischen Staats- und Regierungschefs, die morgen über die Katastrophe von Lampedusa und ihre Folgen beraten werden.   Zentrale Forderungen des Europaparlaments sind: Seenotrettung – Europa muss die…

Anhörung zum EU-US Freihandelsabkommen im Europaparlament Die Verhandlungsrunde in Brüssel, die für den 7.-11.Oktober geplant war, wurde wegen des Haushaltsstreits in den USA kurzfristig abgesagt. Im 14.10. fand eine Anhörung zum TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) im Handelsausschuss statt. Fokus der Anhörung war die Angleichung von Regulierung auf beiden…

Ska bilanziert in ihrer Rede zur Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa “Die Katastrophe von Lampedusa ist eine Schande für Europa. Wir haben zwar den Friedensnobelpreis erhalten, aber wir tuen nichts für Menschen, die an den Frieden und Schutz in Europa glauben. Die Logik des Abschottens hat dazu geführt, das MigrantInnen immer längere…

In der Debatte zum europäischen Grenzüberwachungssystem Eurosur bilanziert Ska in ihrer Rede zur Seenotrettung von Flüchtlingen: “wir haben erreicht, dass Lebensrettung draufsteht, aber wir haben nicht erreicht, dass sie auch drin ist in Eurosur”. Denn die Mitgliedsstaaten müssen zu illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität zusammenarbeiten, nicht aber mit dem Ziel…

Die EU will ein Investitionsabkommen mit China verhandeln. Ska erläutert, warum Investorstaatsklagen in dem Abkommen ausgenommen sein sollten. Der Schutz von InvestorInnen sollte nicht über dem Schutz des Gemeinwohls stehen, indem Gesetze zum Umweltschutz oder Sozialstandards anfechtbar sind. Auch fordert sie eine Folgenabschätzung des Abkommens für Menschenrechte.

Ska spricht im Plenum zur Verantwortung der EU gegenüber syrischen Flüchtlingen. Sie zeigt auf das krasse Verhältnis zwischen 8000 Flüchtlingen, die die EU aufnimmt gegenüber den 2 Millionnen Menschen, die auf der Flucht sind. Ska fordert: Europa soll legale Fluchtwege ermöglichen und handeln und nicht alle Verantwortung auf die syrischen…