Stand der Dinge CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada) Am 7. Mai 2014 war geplant, dass Kommissar de Gucht und der kanadische Handelsminister Ed Fast die CETA Verhandlungen finalisieren und das Ergebnis paraphieren. Einen Tag später hätte der Rat das Ergebnis der Verhandlungen annehmen sollen. Die Entscheidung wurde verschoben, weil…

Stand der Dinge CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada) Am 7. Mai 2014 war geplant, dass Kommissar de Gucht und der kanadische Handelsminister Ed Fast die CETA Verhandlungen finalisieren und das Ergebnis paraphieren. Einen Tag später hätte der Rat das Ergebnis der Verhandlungen annehmen sollen. Die Entscheidung wurde verschoben, weil…

Rechte Parteien werden in der EU immer beliebter unter den WählerInnen. In seinen verschiedenen Erscheinungsformen und Nuancen bedroht Rechtsextremismus die Demokratie in Europa. Dieser 6-minütige Film gibt einen Einblick in ein Gebiet, das bisher wenig Aufmerksamkeit erhalten hat: Die Präsenz diverser rechtsextremer Parteien und Abgeordneter im Europäischen Parlament. Grüne Europaabgeordnete…

Am 27. April jährt sich bereits zum vierten Mal der Tag der Ermordung der zwei Menschenrechtsaktivist*innen Jyri Jaakkola und Bety Carino. Doch noch immer gibt es keine Strafverfolgung in diesem Fall – und das, obwohl eine Gruppe von Verdächtigen bekannt ist. Die mexikanischen Behörden müssen in diesem Fall und den…

Heute ist der erste Jahrestag des Einsturzes des Rana Plaza, einer Textilfabrik in Dhaka, Bangladesch. 1.129 sind im vergangenen Jahr aufgrund des Unglücks gestorben. Es war die schlimmste Katastrophe in einer Kleidungsfabrik in der Geschichte der Menschheit. Anlässlich des heutigen Tages sagte Ska Keller: “Ein Jahr ist vergangen und wenig…

Die Kommission hat wie angekündigt ihre Konsultation zu Investor-Staat-Klagen (ISDS) im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) gestartet. Wir sind jedoch enttäuscht, dass es keine Frage dazu gibt, ob ISDS ganz aus TTIP ausgenommen werden sollen. Positiv ist immerhin, dass konkrete Textvorschläge veröffentlicht wurden. Diese entsprechen dem Text aus dem geplanten…

Heute gab es im Europaparlament eine Debatte über die Abschiebung und Inhaftierung von MigrantInnen, die Ska Keller mit angestoßen hat. Anlass war, dass in Griechenland MigrantInnen, die abgeschoben werden sollen, künftig über die erlaubte Höchstdauer von 18 Monaten inhaftiert werden können. Das ist nach der EU-Rückführungsrichtlinie illegal. Die Rückführungsrichtlinie ist…

  Franziska Keller, on behalf of the Verts/ALE Group. — Mr President, I would also like to thank the rapporteur, Mr Coelho, for his outstanding work and also my fellow shadow rapporteurs and all the staff who have been working on it. Indeed, I think we have achieved quite a…

Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in den Fokus von KritikerInnen geraten. InvestorInnen können Staaten vor internationalen Gerichten verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Oft ist den InvestorInnen die Umwelt- oder Sozialgesetzgebung ein Dorn im Auge. Momentan klagt beispielsweise…

Oft macht man den Briefkasten auf und findet nichts als Rechnungen darin. Das macht dann nicht besonders viel Spaß. Mehr freut man sich da schon, wenn man eine Postkarte erhalten hat. Nette Mitteilungen aus fernen oder nahen Ländern erwarten uns. Auch meine neue Postkarte sendet Grüße: aus einer Zukunft mit…