Neues zu Handels- und Entwicklungspolitik aus dem Europaparlament

Fabrikbrände in Bangladesch

Die Botschafterin aus Bangladesch berichtete im Handelsausschuss über Fortschritte bei Sozialstandards und Sicherheit der Fabrikgebäude. Die Verantwortlichen der Fabriken, in denen die Brände stattfanden, wurden verhaftet. Es werden 200 zusätzliche Inspektoren für die Sicherheitschecks in den Fabriken bereitgestellt. Die Botschafterin lobte den „Global Sustainability Compact“, der am 8. Juli zwischen der EU, der ILO und der Regierung Bangladeschs verabschiedet wurde. Sie machte deutlich, dass man alle Kosten für die Verbesserung von Sicherheitsstandards und Mindestlöhne decken könnte, in dem VerbraucherInnen in Europa 10 Cent mehr pro Kleidungsstück zahlen würden und betonte in dem Zusammenhang auch die Rolle der europäischen Unternehmen. Ein Sprecher der ILO lobte einerseits das neue ArbeitnehmerInnengesetz in Bangladesch, das endlich die Versammlungsfreiheit und die Bildung von Gewerkschaften garantiert, kritisierte aber die hohe Schwelle: 30% der ArbeitnehmerInnen eines Betriebes müssen der Gründung zustimmen.

Freihandelsabkommen mit Thailand

Die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit Thailand wurden im Mai dieses Jahres aufgenommen. Gestern protestierten Tausende Menschen in den Straßen Bangkoks: Sie fürchten strengere Regeln für geistiges Eigentum, was die Produktion von Generikamedizin eindämmen könnte. Die BäuerInnen protestierten gegen die Monopolisierung von Saatgut, da Thailand zur Unterzeichnung der Konvention für den Schutz von Pflanzenvielfalt gedrängt werden soll. Wir Grüne fordern schon lange, statt bilateraler Abkommen mit asiatischen Staaten einem regionalen Ansatz mit ASEAN den Vorzug zu geben.

Update zu den Verhandlungen mit den AKP-Staaten

Trotz anhaltender Widerstände in den Ländern Afrikas, der Karibik und im Pazifik (AKP-Länder) drängt die Kommission auf Abschluss der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Das Europaparlament hat dieses Jahr gegen die Stimmen der Grünen der Ratifizierung des Interimsabkommens mit Kamerun ? herausgebrochen aus der Zentralafrikanischen Region ? zugestimmt. Ebenso hat das Parlament gegen unseren Widerstand der Ratifizierung des Interim WPA mit Südostafrika zugestimmt. Gleichzeitig konnten wir uns gegen eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments nicht damit durchsetzen, die Übergangsregelung für verbesserten Marktzugang (MAR) für AKP-Länder zu verlängern. Sie läuft Mitte 2014 aus und die AKP-Länder fallen auf die üblichen Zollstandards zurück wenn sie die WPAs nicht unterschreiben. Wir fordern immer wieder, einen Reflexionsprozess in der EU zu starten und die gesamte Herangehensweise an die WPAs zu überdenken – bisher leider vergeblich.

Seit kurzem werden keine Interimsabkommen mehr verhandelt und nur noch volle WPAs angestrebt, weil jetzt durch Auslaufen von MAR der Druck auf die AKP-Länder erhöht wurde. Die Abkommen mit Westafrika, der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft stehen noch aus.

Info zu TTIP

Die nächste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA findet in der Woche vom 7.-10. Oktober in Brüssel statt. Wir werden dazu zeitnah weitere Informationen verschicken.