Die Europäische Kommission will Reisende aus Nicht-EU-Ländern bei der Ein- und Ausreise in die EU künftig nach US-Vorbild elektronisch überwachen und kontrollieren. Das geht aus einer jüngst veröffentlichten Mitteilung der Kommission zu „smart borders“ (intelligente Grenzen) hervor.1 Der Gesetzesvorschlag dazu ist für Frühsommer 2012 angekündigt. Wir Grünen halten smart borders…

Mehr Geld für Flüchtlinge Der Innenausschuss im Europaparlament hat dem Rat die Rote Karte gezeigt. Während die Mitgliedsstaaten den EU-Haushalt im Bereich Flüchtlinge und Asyl zusammenstreichen wollen, hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gestern für mehr Geld für Flüchtlinge und Asylsuchende ausgesprochen. Er ist damit meiner…

Die Polnische Ratspräsidentschaft stellet im Ausschuss ihre Prioritäten vor: sie will stärker gegen Drogen-Kriminalität vorgehen und z.B. mit den andern Mitgliedsstaaten einen Pakt gegen synthetische Drogen schließen. Im Migrationsbereich will sie sich für die Etablierung des gemeinsamen Asylsystems einsetzen, die Vorschläge zur legalen Migration weiterentwickeln und v.a. im Bereich der…

Der Direktor der Fundamental Rights Agency stellte den Jahresbericht der Agentur für 2010 vor. Er prangerte u.a. unhaltbare Zustände in Flüchtlingslagern in einigen Ländern an und forderte, Abschiebungen dahin auszusetzen. Den Bericht könnt ihr hier finden. Die ungarische Ratspräsidentschaft lieferte eine mittelmäßige Zusammenfassung der letzten 6 Monate ab: die Minister…

Haushalt Mein Bericht zu den Haushaltsverhandlungen wurde angenommen. Der Ausschuss will demnach mehr Geld für die Fonds für Flüchtlinge und Integration und für Programme, die zum jetzigen Zeitpunkt noch ihrer Grundlage entbehren, einige Ausgaben in Reserve stellen. Verloren haben wir bei zwei Änderungsanträgen: zum einen möchte die Mehrheit des Ausschusses,…

Mandat für das Budget Ska hat ihren Bericht zu den Aspekten von Freiheit, Sicherheit und Recht in den Verhandlungen für das Budget 2012 vorgestellt. Wir schlagen vor das Budget auf die Grundlage des Stockholm Programmszu stellen, da dieses die Prioritäten der Union für diesen Bereich definiert. Wir fordern eine eingehende Auswertung…

Drei Vertreter der ungarischen Ratspräsidentschaft, der ungarische Inneminister Sándor Pintér, der ungarische Staatssekretär für soziale Integration Zoltàn Balog und der stellvertrende ungarische Ministerpräsident und Minister für öffentliche Verwaltung und Justiz Tibor Navracsics, um über die Prioritäten und das Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft vorzustellen. Spezifisch genannte Prioritäten sind demnach die u.a.…

Zu Beginn des Jahres hat die Ungarische Präsidentschaft ihr Programm vorgestellt, die Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems bis 2012 wird darin als Priorität genannt. In der ersten Sitzung des Innenausschusses im neuen Jahr wurde wieder über zwei Dossiers des Asylpakets diskutiert: Die Qualifikationenrichtlinie und der Novellierung der Verfahrensrichtlinie. Im Rat herrscht…