Der Europäische Innenausschuss arbeitet derzeit an einem Initiativbericht zur Europäischen Strategie zur Integration der Roma. In diesem Zusammenhang fand im Dezember eine öffentliche Anhörung statt. Diese Anhörung sollte die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen der Europäischen Union anregen und einen konstruktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft ermöglichen. Die Situation der Roma wurde in den letzten…

Im Ausschuss ging es diese Woche erstmal um ein Update zur Qualifikationenrichtlinie, die Verhandlungen mit dem Rat kommen gut voran. Dann wurde ein neues Dossier debattiert, bei dem ich Schattenbericherstatterin bin. Dabei geht es um die Umsetzung des Art 10 des Feuerwaffenprotokolls der Vereinten Nationen  sowie Ex- und Import von privat…

Mal wieder wurde die Tagesordnung ganz kurzfristig geändert um über das Arbeitsdokument zur Situation der Roma zu diskutieren.  Die Berichterstatterin geht in dem Arbeitspapier nur auf die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte ein und lässt dabei die Frage nach der Diskriminierung und der Geschlechterfrage beiseite. Außerdem wäre es mal an der…

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Jutiz und Inneres Diese Woche standen zahlreiche Asyl- und Migrationsthemen auf der Tagesordnung.  Zwei Richtlinien, des Asylpakets, die sogenannte Verfahrens- und die sogenannte Qualifikationsrichtlinie wurden diskutiert. Der belgische Ratsvorsitz nutzte betonte, dass die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems bis 2012 Priorität hat. Allerdings haben diejenigen Richtlinien des…

Hier unser Newsletter aus dem Innenausschuss: Das Rückführungsabkommen mit Pakistan ist das erste Rückführungsabkommen,das seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags diskutiert wird.Aus diesem Grund gab es noch eine kurze – noch nicht abgeschlossene -Diskussion über das Verfahren. Bei diesem Verfahren kann das EuropäischeParlament nämlich lediglich zustimmen und keine Änderungen vornehmen.…

  Diese Woche im Innen-Ausschuss des Europaparlaments zu Migrationsfragen: Diese Woche ging es im Innenausschuss gleich mehrfach um Migrationsthemen: für den Eigeninitiativbericht zur Neuansiedlung von Flüchtlingen wurden Änderungsanträge geprüft und die Abgeordneten (wirklich alle) machten deutlich, dass ein Neuansiedlungsprogramm für Drittstaatenangehörige kein Ersatz für einen inner-europäischen Verteilungsschlüssel sein kann (so…