Mit dem Abkommen zu Trade-Related Issues of Intellectual Property (TRIPS) der WTO 1994 wurden internationale Standards für verschiedene Bereiche intelektueller Eigentumsrechte gesetzt. TRIPS steht seitdem unter ständiger Kritik von Entwicklungsländern und NGOs. Diese weisen z.B. auf die negativen Auswirkungen auf den Zugang zu Medikamenten hin. Die USA, die EU, Japan…

Zur Annahme der Resolution des Europaparlaments über die Verhandlungen des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement) erklären die deutschen Grünen-Europaabgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht: “Die Resolution des Europaparlaments ist eine Absage an die bisherige Vorgehensweise der EU-Kommission bei den Verhandlungen über das ACTA-Abkommen.…

Zu dem am 24. Februar 2010, präsentierten Vorschlag der Kommissionzur Stärkung der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX sagt die grüneEuropaabgeordnete Ska Keller:Ich kann nicht verstehen, dass Frau Malmström heute einen Vorschlagunterbreitet hat, in dem mehr Ressourcen für Frontex gefordert werden.Hatte sie sich bei der Anhörung im Europäischen Parlament nicht für einenWeg eingesetzt,…

Der Entwicklungsausschuss beschäftigte sich gestern u.a. mit klinischen Versuchen in Entwicklungsländern. 33,9% der klinischen Versuche weltweit werden außerhalb der USA und EU durchgeführt – die meisten davon in Entwicklungsländern. Das ist für die Pharmaunternehmen billiger und oft auch einfacher, weil weniger Kontrolle erfolgt. Es stellt sich auch die Frage, in…

Am 10. Februar 2010 wurde im Plenum in Straßburg über den Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei abgestimmt, der federführend von Frau Ria Oomen-Ruijten verfasst wurde. Obwohl die offiziellen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seit nunmehr fast 5 Jahren laufen, stimmte die Mehrheit der Parlamentarier/innen dagegen in die Resolution aufzunehmen, dass das…

Politikkohärenz für Entwicklung heißt, dass keine Politikmaßnahme, die von der EU getroffen wird, den Entwicklungszielen zuwider laufen darf. Oft werden jedoch Anstrengungen der Entwicklungszusammenarbeit durch Maßnahmen anderer Politikbereiche zunichte gemacht, wenn z.B. billige Hähnchenschenkel aus der EU afrikanische Märkte überschwemmen. Die EU hat sich 2005 der Politikkohärenz für Entwicklung verpflichtet.…

Der Entwicklungsausschuss nimmt im Europäischen Parlament eine ganz besondere Rolle ein, denn er vertritt im Gegensatz zu den anderen Ausschüssen die Interessen der Entwicklungsländer und bringt diese Perspektive in die Arbeit des Parlaments ein. Ich persönlich setze mich bei meiner Arbeit innerhalb des Entwicklungsausschusses in erster Linie mit Migration und…