Am 08.06.2009 soll eine Massenabschiebung in Berlin stattfinden. Rund 100 VietnamesInnen sollen nach Hanoi ausgeflogen werden. Organisiert wird die Abschiebung durch die Bundespolizei und die Grenzschutzagentur FRONTEX, die Stadt Berlin beteiligt sich aber. Ska Keller, aussichtsreiche Kandidatin von Bündnis 90/ die GRÜNEN für das Europaparlament erklärt: „Menschenrechte müssen für alle…

Vermutlich meine Premiere in der türkischen Presse lässt sich hier einsehen. 🙂 Die KandidatInnen unter 30 werden extra erwähnt.

In der Migrationspolitik hat sich im vergangenem Jahr einiges geändert. Im Oktober 2008 verabschiedete der Europäische Rat den „Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl“. Damit will der Rat endlich die Asyl- und Migrationspolitik der Mitgliedsstaaten weitesgehend vereinheitlichen, was bereist seit über 10 Jahren Ziel der EU ist. Die Grundlinien des…

Heute haben wir auch eine Resolution zur Erweiterungsstrategie abgestimmt. Die EPP hat leider einige Änderungsanträge durchbekommen, z.B. dazu, dass sie nicht wollen, dass es Infokampagnen für die Bevölkerung gibt, die die Erweiterungsprozesse begleiten. Sie haben es aber nicht geschafft, einen Aufruf des Parlaments, das Energiekapitel für die Türkei zu öffnen,…

Die Türkei Die Türkeidelegation ermöglicht die Beziehungen zwischen dem Europäischem Parlamentund dem Türkischen Nationalrat zu stärken. Dies wurde schon 1963 durch das Ankara-Abkommen festgehalten, welches zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei unterzeichnet wurde und am 01. Dezember 1964 in Kraft trat. Für gewöhnlich trifft sich die Delegation zweimal im…