TTIP Website der Fraktion online Die Grüne Europafraktion hat eine neue Website zu TTIP (Freihandelsabkommen zwischen USA und EU) ins Leben gerufen. Dort finden sich Kampagnenvideos, aktuelle Informationen und viel brauchbares Hintergrundmaterial. http://ttip2014.eu/   Zwei LSE Studien zu ISDS in TTIP Uns liegen zwei neue Studien der London School of…

Die renommierte London School of Economics (LSE) hat für die britische Regierung die Kosten und Nutzen der Aufnahme von Investor-Staat-Klagen untersucht. Die Studie findet sich hier. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass ein Investitionskapitel in TTIP dem Vereinigten Königreich wenig bis gar keine Vorteile bringen würde. Der Investitionsfluss zwischen…

Es existieren heute zahlreiche internationale Freihandels- und Investitionsabkommen. Ihr Ziel ist es, Anreize für ausländische Direktinvestitionen (FDI) zu schaffen, indem sie einen gesetzlichen Rahmen festlegen, der den InvestorInnen einen besonderen Schutz und bedeutende Rechte gewährt. So erlauben es etwa die Vorschriften in zahlreichen so genannten bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT), dass InvestorInnen…

Schengen-BlockadeDas Parlament macht ernst mit der Schengen-Blockade. Um zu verhindern, dass die EU-Mitgliedsstaaten das Europaparlament aus einem wichtigen Teil der Gesetzgebung zum Schengenpaket ausschließen, will der Bürgerrechtsausschuss Teile des EU-Haushalts 2013 blockieren. Die Vorbereitungen dafür laufen gerade. Alle Fraktionen machen mit. Auf Vorschlag von uns Grünen  ist geplant, vor allem…

Ben Hayes von Statewatch und Mathias Vermeulen geben Ergebnisse der von Ska angeregten Studie der Heinrich-Böll Stiftung “Borderline – The EU’s New Border Surveillance Initiatives” wider. Vor allem geht es um EUROSUR und Smart Borders. Weitere Informationen rund um die Studien gibt es hier.

Die von Ska Keller angeregte Studie “Borderline” der Heinrich-Böll-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union unangemessen, völlig überteuert und unnütz sind. Mit wohlklingende Namen wie „intelligente Grenzen“ solle darüber hinweggetäuscht werden, dass die geplanten Grenzüberwachungssysteme der massive Eingriffe in die Grundrechte, Kosten in Milliardenhöhe und…

Haushalt Mein Bericht zu den Haushaltsverhandlungen wurde angenommen. Der Ausschuss will demnach mehr Geld für die Fonds für Flüchtlinge und Integration und für Programme, die zum jetzigen Zeitpunkt noch ihrer Grundlage entbehren, einige Ausgaben in Reserve stellen. Verloren haben wir bei zwei Änderungsanträgen: zum einen möchte die Mehrheit des Ausschusses,…

Studie zur Agentur Frontex veröffentlicht Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist derzeit schwer beschäftigt: Nach dem Einsatz an der griechisch-türkischen Grenze ist nun auch die Mission „Hermes 2011“ aufgrund der Unruhen in Nordafrika angelaufen. Immer wieder wird bei Frontex-Einsätzen über Menschenrechtsverletzungenberichtet, bei dem Einsatz in Griechenland sogar vom  Einsatzleiter des deutschen…