Franziska Keller, on behalf of the Verts/ALE Group. — Mr President, I would also like to thank the rapporteur, Mr Coelho, for his outstanding work and also my fellow shadow rapporteurs and all the staff who have been working on it. Indeed, I think we have achieved quite a…

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 16. April 2014 Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den neuen Regeln für Einsätze der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf See zugestimmt. Die neue Verordnung bringt zwar gegenüber der bisherigen Regelung wichtige Verbesserungen, trotzdem bleibt der Flüchtlingsschutz lückenhaft. Die Neuregelung setzt die Vorgaben des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs…

Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in den Fokus von KritikerInnen geraten. InvestorInnen können Staaten vor internationalen Gerichten verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Oft ist den InvestorInnen die Umwelt- oder Sozialgesetzgebung ein Dorn im Auge. Momentan klagt beispielsweise…

Oft macht man den Briefkasten auf und findet nichts als Rechnungen darin. Das macht dann nicht besonders viel Spaß. Mehr freut man sich da schon, wenn man eine Postkarte erhalten hat. Nette Mitteilungen aus fernen oder nahen Ländern erwarten uns. Auch meine neue Postkarte sendet Grüße: aus einer Zukunft mit…

Die Neuregelung für Frontex-Einsätze auf See schafft neue Regeln für das Abfangen und die Rettung von Flüchtlingen, ebenso wie für die umstrittenen Pushbacks. Sie ersetzt die gegenwärtige Ratsentscheidung von 2010, die vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde, weil das Europäische Parlament gesetzwidrig von der Mitentscheidung ausgeschlossen wurde. [Der gesamte Text steht…

Flüchtlinge können die Festung Europa kaum noch erreichen, bemängelt die Grüne Europapolitikerin Ska Keller. Sie begrüßt aber, dass das Europäische Parlament heute verbindliche Seenotrettungsregeln für den Umgang der Grenzschutzagentur Frontex mit Flüchtlingsschiffen verabschieden soll. Gabi Wuttke: 7000 Bootsflüchtlinge in den vergangenen fünf Tagen. Sie konnten europäischen Boden erreichen, die italienische…

Wie jede Plenarwoche berichten die beiden jungen Grünen MdEPs Jan Albrecht und Ska Keller aus Straßburg. Dabei haben sie natürlich einen besonderen Blick auf Grüne Themen. Dieses mal führt uA an der Entschiedung zur Vorratsdatenspeicherung kein Weg vorbei.

Zusammen mit der Fraktion Die Grünen/EFA und der Federation of Young European Greens (FYEG) veranstaltete Ska am 9. April die Jugendkonferenz “Get Youth out of Crisis”, zu der mehr als 200 junge Menschen aus ganz Europa nach Brüssel kamen. Die Jugendlichen kamen zusammen, um europäische Politik zu diskutieren und Wege…

Vor kurzem besuchte Ska Ceuta, eine der beiden spanischen Städte an der Grenze zu Marokko, durch die MigrantInnen und Flüchtlinge versuchen, nach Europa zu gelangen. Sie wurde begleitet von Ernest Urtasun und Florent Marcellesi, die sich bei den spanischen Grünen engagieren. Die Grüne Delegation wurde von der Caballas Partei, einer…

Die NGO Environmental Justice Foundation (EJF), hat vor kurzem einen Dokumentarfilm „Slavery at Sea“ über die Ausbeutung von Migranten in Thailands Fischindustrie veröffentlicht. Die Organisation setzet sich gegen Menschenrechtsverletzungen in der Fischereiindustrie ein. Auch in Thailand werden Migranten für die Arbeit in der Fischindustrie verschleppt und müssen unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen…