Stand der Dinge CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada) Am 7. Mai 2014 war geplant, dass Kommissar de Gucht und der kanadische Handelsminister Ed Fast die CETA Verhandlungen finalisieren und das Ergebnis paraphieren. Einen Tag später hätte der Rat das Ergebnis der Verhandlungen annehmen sollen. Die Entscheidung wurde verschoben, weil…

Stand der Dinge CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada) Am 7. Mai 2014 war geplant, dass Kommissar de Gucht und der kanadische Handelsminister Ed Fast die CETA Verhandlungen finalisieren und das Ergebnis paraphieren. Einen Tag später hätte der Rat das Ergebnis der Verhandlungen annehmen sollen. Die Entscheidung wurde verschoben, weil…

Am 27. April jährt sich bereits zum vierten Mal der Tag der Ermordung der zwei Menschenrechtsaktivist*innen Jyri Jaakkola und Bety Carino. Doch noch immer gibt es keine Strafverfolgung in diesem Fall – und das, obwohl eine Gruppe von Verdächtigen bekannt ist. Die mexikanischen Behörden müssen in diesem Fall und den…

Heute ist der erste Jahrestag des Einsturzes des Rana Plaza, einer Textilfabrik in Dhaka, Bangladesch. 1.129 sind im vergangenen Jahr aufgrund des Unglücks gestorben. Es war die schlimmste Katastrophe in einer Kleidungsfabrik in der Geschichte der Menschheit. Anlässlich des heutigen Tages sagte Ska Keller: “Ein Jahr ist vergangen und wenig…

Die Kommission hat wie angekündigt ihre Konsultation zu Investor-Staat-Klagen (ISDS) im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) gestartet. Wir sind jedoch enttäuscht, dass es keine Frage dazu gibt, ob ISDS ganz aus TTIP ausgenommen werden sollen. Positiv ist immerhin, dass konkrete Textvorschläge veröffentlicht wurden. Diese entsprechen dem Text aus dem geplanten…

Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in den Fokus von KritikerInnen geraten. InvestorInnen können Staaten vor internationalen Gerichten verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Oft ist den InvestorInnen die Umwelt- oder Sozialgesetzgebung ein Dorn im Auge. Momentan klagt beispielsweise…

Oft macht man den Briefkasten auf und findet nichts als Rechnungen darin. Das macht dann nicht besonders viel Spaß. Mehr freut man sich da schon, wenn man eine Postkarte erhalten hat. Nette Mitteilungen aus fernen oder nahen Ländern erwarten uns. Auch meine neue Postkarte sendet Grüße: aus einer Zukunft mit…

Die NGO Environmental Justice Foundation (EJF), hat vor kurzem einen Dokumentarfilm „Slavery at Sea“ über die Ausbeutung von Migranten in Thailands Fischindustrie veröffentlicht. Die Organisation setzet sich gegen Menschenrechtsverletzungen in der Fischereiindustrie ein. Auch in Thailand werden Migranten für die Arbeit in der Fischindustrie verschleppt und müssen unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen…

Konsultation zu ISDS im TTIP gestartet – Mitmachen und Ablehnung von ISDS zum Ausdruck bringen! Die Kommission hat wie angekündigt ihre Konsultation zu Investor-Staat-Klagen (ISDS) im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) gestartet. Wir sind enttäuscht, dass es keine Frage dazu gibt, ob ISDS ganz aus TTIP ausgenommen werden soll. Positiv…

Das Europäische Parlament hat mit dem Vertrag von Lissabon an Bedeutung im Bereich Handelspolitik gewonnen. Bis dahin wurde die Handelspolitik hauptsächlich von der Kommission gestaltet – jetzt muss das Parlament seine Zustimmung zu internationalen Handelsabkommen geben. Es ist an der Zeit, eine kleine Bewertung vorzunehmen. Ein Beispiel aus meinem täglichen…