Die Grüne Europafraktion organisierte am 5. Juni eine große Veranstaltung zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), wozu einige US-amerikanische ExpertInnen eingeladen waren. Die Möglichkeit, die Risiken des Abkommens mit den internationalen Gästen zu diskutieren, nutzten auch NGOs und die Böll-Stiftung – so gab es insgesamt drei…
Ska Keller hat gemeinsam mit Barbara Lochbihler, Hélène Flautre und Jean Lambert an einem Positionspapier der Grünen Europafraktion gearbeitet.   Klimawandel und wachsende Umweltprobleme haben viele Auswirkungen auf weltweite Migrationsbewegungen, die künftig nur noch zunehmen werden. Ist die EU angesichts steigender CO2-Emissionen in der Lage, Antworten auf die komplizierten Folgen…
Das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichts vom vergangenen Freitag verheißt nichts Gutes. Die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) reichte 2011 eine Klage gegen die EU ein wegen intransparenter Verhandlungsführung des Freihandelsabkommen der EU mit Indien – und wurde abgelehnt. Die Verhandlungen fanden (und finden) unter starker Geheimhaltung und in enger Kooperation…
In der letzten Zeit gab es neue Bemühungen, Verhandlungen für eine Transatlantische Handels- und Investmentpartnerschaft (eng. TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zu beginnen. Wir Grüne haben dabei viele Bedenken. Was aber wenig diskutiert wird, ist, wie solch ein Abkommen sich auf den Globalen Süden…
Seit dem 8. Juli 2013 laufen Verhandlungen für eine Transatlantische Handels- und Investmentpartnerschaft (eng. TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Die EU-Kommission will die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren abschließen und sieht das Abkommen als ein Weg aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Als Grüne…
Ska Keller (Greens/EFA)  Charles Goerens (ALDE)  Gay Mitchell (EPP)  Mikael Gustafsson (GUE/NGL)  Thijs Berman (S&D)    Ana Miranda (Greens/EFA)  Barbara Lochbihler (Greens/EFA)  Bart Staes (Greens/EFA)  Catherine Grèze (Greens/EFA)  Daniel Cohn-Bendit (Greens/EFA)  Eva Joly (Greens/EFA)  Eva Lichtenberger (Greens/EFA)  Franziska Brantner (Greens/EFA)  Gerald Häfner (Greens/EFA)  Heide Rühle (Greens/EFA)  Hélène Flautre (Greens/EFA)  Helga…
“Herr Präsident! Letztes Jahr gab es einen Höchststand von Klagen von Investoren gegen Staaten. 2012 wurden mit 52 Fällen die meisten Klagen pro Jahr eingereicht, seit es Investitionsabkommen gibt. In 70 % der Fälle bekam die Investorin oder der Investor Recht. Ebenfalls 2012 wurde die höchste Entschädigung aller Zeiten verhängt,…
Abstimmung zum Freihandelsabkommen mit den USA Das Parlament hat mit der Mehrheit von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen einem Entschließungsantrag zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zugestimmt und gibt der Kommission damit grünes Licht für die Verhandlungen. Wir Grünen konnten uns weder mit unserem eigenen Entschließungsantrag noch mit unseren Änderungsanträgen durchsetzen.…
“Franziska Keller (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Wieder beschäftigen wir uns innerhalb kürzester Zeit mit den Arbeitsbedingungen in Bangladesch, mit Unfällen und Toten in Fabriken, die auch für europäische Firmen gearbeitet haben. Die Unglücke in Bangladesch sind verheerend, passieren aber auch anderswo und zeigen, dass im globalen System der Arbeitsverteilung und…
Zur Diskussion der Zivilgesellschaft mit Europaabgeordneten sowie VertreterInnen von Rat und Kommission am 04. Juni 2013 wird auch Ska im International Press Centre, Brussels sein. Die Diskussion widment sich von 14:00 bis 16:00 den InvestorInnen-Staatsklagen, zu denen wir euch bereits in unserem Spezial Fakten zusammengetragen haben, konkret der Frage, ob…