Abstimmung zum Allgemeinen Präferenzsystem Im Januar 2014 wird voraussichtlich die neue APS-Verordnung in Kraft treten. Das APS gewährt Entwicklungsländern präferierten Zugang zum EU-Markt für ihre Produkte. Im Rahmen der neuen Kompetenzen durch den Lissabon Vertrag hat das Parlament jetzt die Möglichkeit, ein Veto einzulegen, wenn Staaten in das System aufgenommen…

Ska hat vor kurzem eine Anfrage an die Kommission gestellt. Darin möchte sie erfahren, was die Kommission gegen die bisherige Ungleichheit zwischen IndustrievertreterInnen und NGOs beim Zugang zu den Verhandlungen über TTIP, das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, tun will. Jetzt hat Ska darauf eine Antwort erhalten,…

Geheimvertrag gefährdet Demokratie in Europa Konzern-Anwälte freuen sich schon: Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Das lassen wir nicht zu:Ab Montag wird verhandelt – jetzt Appell unterzeichnen! Am Montag müssen wir alle draußen…

Was passiert eigentlich mit so genannten Drittstaaten wenn die EU und die USA ein solch umfangreiches Abkommen wie das TTIP vereinbaren? Die ökonomischen Auswirkungen von dem EU-US Freihandelsabkommen auf den Rest der Welt sind bisher wenig beleuchtet. Die großen ökonomischen Gewinner sind laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die USA und…

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird Auswirkungen auf ökologische und soziale Standards und auf die Demokratie in der EU und den USA haben. Wir wollen in diesem Sammelband – der Aufsätze aus verschiedenen Themenfeldern umschließt – das Bewusstsein für die Auswirkungen des Freihandelsabkommens schärfen und Beiträge für eine breite…

Anhörung zu Umwelt- und Sozialstandards in Handelsabkommen Bei einer Anhörung im Handelsausschuss stellte die ILO eine Studie vor, welche die Effektivität von Umwelt- und Sozialstandards in Handelsabkommen zwischen den USA und der EU vergleicht. Die Studie kommt zu dem Schluss, das US-amerikanische System sei effektiver als das EU-System, was die…

Eine aggressive Außenhandelshandelsstrategie, eine strikte Liberalisierungsagenda und die einseitige Einbeziehung von wirtschaftlichen Akteuren. Die derzeitige EU-Handels- und Investitionspolitik, die die Europäische Kommission vorantreibt, geht zu Lasten der Menschen in Ländern des Globalen Südens. Aber statt immer nur auf das zu pochen, was man nicht will, hat eine Allianz aus Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs)…

Die Gefahr der Wasserprivatisierung noch nicht gebannt, mehr noch: Branchenübergreifend droht ein EU-Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen die kommunale Selbstverwaltung einzuschränken. Seit Juni 2013 verhandelt die EU-Kommission ein neues internationales Handelsabkommen. Es trägt den sperrigen Namen „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, kurz TISA (engl.: Trade in Services Agreement).Damit dem sollen…

TTIP Die wegen des US-amerikanischen shutdown verschobene zweite Verhandlungsrunde zum TTIP soll kommende Woche vom 11.-15. November nachgeholt werden. Auf der Verhandlungsagenda stehen Marktzugang (vornehmlich Investitionen und Dienstleistungen), Zölle sowie Energie und Rohstoffe. Die dritte Verhandlungsrunde wird wie geplant im Dezember stattfinden. Die Kommission machte bei einem Gespräch im Europaparlament…

Briefing Freihandelsabkommen USA-EU (TTIP) -EU-Verhandlungsposition und Bewertung aus Grüner Sicht Basierend auf den Papieren der EU-Kommission zur Verhandlungsposition der EU. Einige davon sind öffentlich zugänglich, zu finden unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=943 *** Hier gibt es das gesamte Briefing als pdf *** Horizontale Regulatorische Kooperation Was die EU willDie EU strebt an, „unnötige“ Regulierungsvorschriften, die…