“Herr Präsident! Wenn wir über den Handel mit Entwicklungsländern reden, müssen wir immer sicherstellen, dass die Entwicklungsinteressen – und das heißt vor allem Armutsbekämpfung – im Mittelpunkt stehen. Dazu verpflichtet uns auch der Vertrag von Lissabon. Um das umzusetzen, brauchen wir verpflichtende Regeln für Unternehmen, damit sie ihre soziale Verantwortung…

Freihandelsabkommen mit Indien Am vergangenen Montag, den 15.4., ist der indische Handelsminister Anand Sharma mit Kommissar Karel de Gucht zusammen getroffen. Wir hatten vermutet, dass dieses Treffen entscheidend sein wird für den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien: Entweder wird es bei dem Treffen eine politische Einigung geben oder aber das…

Investitionen   Es  existieren zahlreiche internationale Investitionsabkommen. Ihr Ziel ist es,  Anreize für ausländische Direktinvestitionen zu schaffen, indem sie einen  gesetzlichen Rahmen festlegen, der den InvestorInnen einen besonderen Schutz und  bedeutende Rechte gewährt. So erlauben die Vorschriften in vielen so genannten  bilateralen Investitionsschutzabkommen, dass InvestorInnen Staaten auf  Schadenersatz verklagen können…

Am 13.3.2013 hat das Europaparlament seine Position zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegt. In den letzten Monaten und vor allem im Vorfeld der Abstimmung gab es massive Lobbykampagnen, insbesondere auch des Deutschen Bauernverbands. Das Ergebnis ist aus Grüner Sicht enttäuschend: Im Prinzip bleibt alles beim Alten und eine Ökologisierung…

“Herr Präsident! Vor einigen Tagen sind fünf Mitarbeiterinnen der Clean Clothes Campaign in Kambodscha festgenommen worden, die an einem Protest von Textilarbeiterinnen und Textilarbeitern teilgenommen haben. Sie protestierten, weil zuvor 41 Arbeiterinnen und Arbeiter illegal entlassen und zudem mit Eisenrohrstangen und mit mit Nägeln besetzten Holzstöcken attackiert worden waren. Das…

Der Drang nach immer neuem Rohstoffgewinn, der auch und besonders durch uns im globalen Norden hervorgerufen wird, ist quasi ein Garant für Umweltverschmutzungen und die Beeinträchtigung des Lebens der ansäüssigen Bevölkerung. So auch im mexikanischen San Jose de Progreso. Würde immer mit offenen Karten und ohne unlautere Mittel wie Bestechung…

Die Befürchtungen sind leider wahr geworden: Auf dem Gipfeltreffen des Rates in Brüssel haben die RegierungschefInnen der EU-Länder einen faulen Kompromiss auf dem Rücken der Ärmsten geschlossen: Im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission vom Juli letzten Jahres sollen nach ihrem Willen die Mittel für die Europäische Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden. Diese…

Es existieren heute zahlreiche internationale Freihandels- und Investitionsabkommen. Ihr Ziel ist es, Anreize für ausländische Direktinvestitionen (FDI) zu schaffen, indem sie einen gesetzlichen Rahmen festlegen, der den InvestorInnen einen besonderen Schutz und bedeutende Rechte gewährt. So erlauben es etwa die Vorschriften in zahlreichen so genannten bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT), dass InvestorInnen…