Auf eine Initiative der Grünen im Entwicklungsausschuss hat das Parlament am 17.02.2011 in Straßburg eine Resolution zur neuen Energiestrategie der Weltbank verabschiedet. Die Abstimmung war ein großer Erfolg: Die Konservativen hatten im Entwicklungsausschuss noch einen für uns sehr kritischen Begriff der “clean technologies” durchsetzen können, was de facto auch Atomenergie…

Die Reform der EU-Agrarpolitik steht kurz bevor. Ende letzten Jahres hatte die Kommission in ihrer Mitteilung die grundlegende Richtung der Reform skizziert . Im Frühsommer wird der legislative Vorschlag erwartet. Der Landwirtschaftsausschuss verfasst als Antwort auf die Mitteilung einen Bericht und der Entwicklungsausschuss nimmt dazu Stellung. Für die Grünen ist…

“Wir wollen einen fairen Handel, der gut für die Menschen ist!” Während des Treffens zwischen der EU und asiatischen Staats- und Regierungschefs (ASEM) in Brüssel waren bei uns im Europaparlament über hundert VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu Gast, die ihre Sorge über die Freihandelsabkommen mit Südkorea, Indien und anderen asiatischen Ländern…

Greens strongly condemn any attempt to violently overthrow a democratically elected government, which has brought stability to a country shaken by countless revolts and coups over the last decades. We support the established institutional order in Ecuador and urge to respect the government of Ecuador led by President Rafael Correa.…

EU Krisenreaktionstruppe Zum ersten Mal in der EU-Geschichte wurden in dieser Kommission humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz in einem Portfolio vereint. Viel mehr ist seit dem so genannten “Barnier-Bericht” von 2006, der einen europäischen zivilen Katastrophenschutz vorschlug, nicht passiert. Der Entwicklungsausschuss des Europaparlaments schlägt nun dem Rat den Aufbau einer “schnellen…

Zehn Jahre nach dem Millennium-Gipfel der Vereinten Nationen steht fest, die Verwirklichung der Millenniumziele ist wichtiger, als je zuvor. Die Anstrengungen der letzten zehn Jahre reichen nicht aus. Die Weltgemeinschaft steht vor enormen Herausforderungen: Globale Ungerechtigkeit: Immer noch leben zu viele Menschen in tiefster Armut, ohne Zugang zu Bildung und ärztlicher…

Satu und Ska berichten der mexikanischen Presse über ihre Erlebnisse Die Menschenrechtslage in Oaxaca, Mexiko, ist im Moment alles andere als zufriedenstellend. Besonderes Aufsehen erregte der Fall vom Mord an zwei Menschenrechtsbeobachtern im April dieses Jahres. Jyri Jaakkola (Finnland) und Bety Carino (Mexiko) wurden am 27.4.2010 erschossen, als sie in…

Heute haben wir der halben Stadt die Hand geschüttelt – so hat es sich zumindest angefühlt. Erst waren wir beim EU-Botschafter zum Frühstück mit den BotschafterInnen der EU-Staaten, dann bei der Premierministerin, dann beim Secretary for Foreign Affairs, dann beim Parlamentssprecher, AusschussvertreterInnen, dem Minister für Nahrung und Disaster-Management, bei einer…