Das Europäische Parlament hat am 11.9. über Neuregelungen für Pflanzenkraftstoffe abgestimmt. Kernfrage war, ob und wie die negativen Auswirkungen auf das Klima durch indirekte Landnutzungsänderungen (indirect landuse change – ILUC) künftig berücksichtigt und beschränkt werden und in welchem Ausmaß Agrotreibstoffe als Beitrag zu erneuerbaren Energien angerechnet werden. Aus klima- und…
Auf Anfrage von Corporate Europe Observatory (CEO) hat die Europäische Kommission eine Liste von 130 Treffen mit InteressenvertreterInnen zu den Verhandlungsgesprächen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) veröffentlicht. Mindestens 119 dieser Treffen der Europäischen Kommission und damit 93% fanden mit großen Konzernen und ihren Lobbygruppen statt. Dieses…
Schnelles Voranschreiten: EU-USA-Handelsabkommen (TTIP) Am 8. Juli begann die erste Verhandlungsrunde der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA.  Die Verhandlungen sollen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden; alleine für dieses Jahr wurden drei Verhandlungsrunden angesetzt. Im Zuge der massiven Abhör- und Datensammelskandale von Seiten der USA…
-> das nachfolgende BRIEFING zum Download    Im Kontext der gehäuften kleineren bis extremen Unfälle in Textilfabriken der letzten Jahre in Bangladesch stellt sich erneut die Frage nach der Verantwortung von Unternehmen in komplexen internationalen Handelsketten. Nachdem es in Bangladesch zuletzt mehr als 1100 Tote gab, als am 24. April…
TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen. Vergleichbar in seinem Ausmaß ist das Abkommen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (kurz: TTIP) zwischen der EU und den USA. Am 8. Juli beginnt die zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU…
Derzeit verhandeln mehrere hundert Repräsentant_innen aus aller Welt in Marokko einen neuen internationalen Vertrag für einen einfacheren Zugang zu Büchern für Blinde, Seh- oder Lesebeeinträchtigte. Laut Weltgesundheitsorganisation gibt es weltweit mehr als 314 Millionen Blinde und Sehbeeinträchtigte, wovon 90% im Globalen Süden leben. Mit einem neuen Abkommen sollen viele von…
  Eine neue Partnerschaft zwischen der EU und der USA – „TTIP“ Im Mai hatte das Europäische Parlament dem ziemlich unkritischen Mandat der EU-Kommission zugestimmt, ein Handelsabkommen mit den USA auszuhandeln. Einzig positiv war, dass es kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen aus dem Verhandlungsmandat ausschließen wollte. Heute hat sich der Rat…
Franziska Keller, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Mit diesem Übergangsabkommen wird die gesamte Region in Zentralafrika geschwächt. Die Nachbarländer werden wirtschaftlich auseinandergerissen. Die EU ist zwar der größte Geber von Entwicklungszusammenarbeit, aber zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit, die den Menschen aus der Armut hilft, gehört mehr als Geld. Politikkohärenz…