Der Entwicklungsausschuss bereitet gerade einen Bericht zur MDG Review Konferenz der UN im September vor. Der Berichtsentwurf betont, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihre Finanzzusagen einhalten müssen und spricht sich vehement gegen eine Aufweichung der ODA Kriterien aus. Außerdem ging es bei der Sitzung am Montag um die Wahlen…

Am 8.4. wird der Internationale Tag der Roma begangen – leider meist nur mit warmen Worten. Dabei hätte der Europäische Roma-Gipfel die Chance, das zu ändern. Mit einer klaren Strategie, wie in der EU Roma vor Diskriminierung und Ausgrenzung geschützt werden können. Denn immer noch sind die 8-9 Mio Roma…

Die Europäische Kommission änderte die Kriterien für Visa im Schengener Raum, welche ab Morgen in Kraft treten werden.Demnach wird es für den Antragsteller einfacher und unkomplizierter ein Visum für maximal 3 Monate für die 22 Mitgliedstaaten des Schengener Raumes, sowie der Schweiz, Island und Norwegen zu bekommen.Bei dem bisherigen Zeitaufwand…

Nach ihrem letzten Staatsbesuch vor 4 Jahren in die Türkei traf Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Vormittag auf den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdo?an.Schon im Vorfeld hatte Merkel angekündigt bei ihrem Besuch erneut auf das Angebot einer privilegierten Partnerschaft der Türkei in der EU zu sprechen zu kommen. So zeigte sie…

Ich habe den Rat und der Kommission die folgenden Fragen zu der Verteilung von Blindenbüchern an Entwicklungsländer gestellt, sobald ich eine Antwort erhalte, wird sie hier online gestellt.Millions of visually impaired people, especially in poor countries of the South, suffer from a severe lack of accessible reading material.  The legal…

Seit den 70er Jahren befand sich die EU im Streit mit den USA und lateinamerikanischen Staaten – dem so genannten “Bananen-Krieg”. Denn aufgrund der historischen (sprich kolonialen) Verbindungen mit den AKP Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik) gewährte die EU den Bananen aus diesen Ländern freien Marktzugang, während hingegen die PrdouzentInnen…

Das Parlament hat heute mit knapper Mehrheit einen Bericht angenommen, der sich mit den verheerenden Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer auseinandersetzt. Diese sind häufig besonders stark betroffen, weil z.B. Investitionen zurückgehen oder der Zugang zu Kapital erschwert wird. Die Fortschritte der letzten Jahre drohen zu einem…

  Diese Woche im Innen-Ausschuss des Europaparlaments zu Migrationsfragen: Diese Woche ging es im Innenausschuss gleich mehrfach um Migrationsthemen: für den Eigeninitiativbericht zur Neuansiedlung von Flüchtlingen wurden Änderungsanträge geprüft und die Abgeordneten (wirklich alle) machten deutlich, dass ein Neuansiedlungsprogramm für Drittstaatenangehörige kein Ersatz für einen inner-europäischen Verteilungsschlüssel sein kann (so…

Der DEVE hat diese woche eine Stellungnahme zur Lateinamerikastrategie der EU verabschiedet in der z.B. stärkerer Fokus auf den Erhalt von Wäldern und Klimaschutz gefordert wird. Wir Grüne konnten uns leider nicht mit einer Forderung nach einem Stopp der Abschlüsse von Freihandelsabkommen durchsetzen. Ansonsten berichtete die Kommissarin für humanitäre Hilfe…